Symposium zur Politischen Philosophie in Tübingen

Unsere Demokratie braucht Politikerinnen und Politiker, die in der Lage sind, ihre Partei- und Weltanschauungsinteressen zurückzudrängen, wenn es um die Vertretung des Gemeinwohles geht. Benötigt werden Staatsleute, die in geschichtlichen Kategorien denken und die aktuelle Situation realistisch einschätzen können." Dies erklärte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 26. November beim Symposium "Vernunft oder Macht", das die Forschungsstelle Politische Philosophie der Universität Tübingen anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens veranstaltet hat.

26.11.2004 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Angesichts der gegenwärtigen Struktur- und Kulturkrise sei es nötig, dass sich Deutschland den Herausforderungen der Globalisierung stelle, betonte der Minister, der bei dem Symposium Ministerpräsident Erwin Teufel vertrat. "Wir stehen vor einer Zäsur, die auch die politische Philosophie des Landes verändern wird. Nicht mehr allein Konsens, Dialog und Interessensausgleich sollen im Mittelpunkt stehen, sondern mehr als bisher das Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung." Frankenberg kritisierte, dass die bürgerliche Kultur in der Folge der studentischen Rebellion von 1968 grundsätzlich hinterfragt und teilweise vehement abgelehnt worden sei. Gerade ehemals geltende Bürgertugenden wie Leistungsbereitschaft und Selbstdisziplin sowie der Glaube an wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt seien aber für den früheren Erfolg unseres Landes mit verantwortlich gewesen. "Deutschland hatte in der Vergangenheit großartige Erfolge in Forschung, Bildung und Wirtschaft zu verzeichnen. Der Föderalismus, viele Wunderwerke der Technik, die Soziale Marktwirtschaft - all dies sind Früchte der bürgerlichen Kultur gewesen. Was wir heute brauchen, ist eine Erneuerung der bürgerlichen Kultur."

Täglich zeige sich mehr, so der Minister, dass in der Demokratie auch starke Führung notwendig sei. Es reiche nicht mehr aus, den Bürgerinnen und Bürgern pragmatische Politikangebote zu machen. "Politiker müssen auch Orientierung geben können. Sie müssen die Bürgerinnen und Bürger von der veränderten Lage unseres Landes und den erforderlichen politischen Schritten überzeugen." Frankenberg bezog sich vor allem auf die Steuerreform, die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Reformen im Hochschulbereich.

"Auch für die Hochschulreform sind Führung und Verantwortung Schlüsselbegriffe. Ich weiß, wie langwierig und schwierig Entscheidungsprozesse in kollegial verfassten Hochschulen sein können. Es fehlt oft noch an klarer Entscheidungsverantwortung und Kontrolle." Vor diesem Hintergrund verfolge Baden-Württemberg eine kontinuierliche Politik der Hochschulreform, um klare Führungs- und Kontrollstrukturen innerhalb der Hochschulen zu schaffen. Dieser Prozess werde mit dem neuen Landeshochschulgesetz entscheidend vorangebracht. "Der Staat verzichtet auf zahlreiche Verordnungen und Regelungen. Wir geben viele weitere Kompetenzen an die Hochschulen ab, so dass diese weitaus handlungsfähiger werden", erläuterte Frankenberg.

"Wir leben in einer Zeit des Umbruchs in Wirtschaft, Technik und Gesellschaft. Um diesen zu bewältigen, bedarf es der Unterstützung auch von Seiten der Wissenschaft." Ausdrücklich stellte der Minister heraus, dass Hochschulen wissenschaftsadäquate Strukturen benötigen. Frankenberg: "Eine Hochschule ist kein Unternehmen. Aber sie kann unternehmerischer geführt werden als heute, und im schärfer werdenden Wettbewerb muss dies auch so sein."


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