Union würde BAföG am liebsten abschaffen
Zu den Forderungen von Union und FDP nach einem bundesweiten Stipendien-System erklärt Carola Reimann, zuständig für Forschungs- und Hochschulpolitik im Team Steinmeier:
14.08.2009 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsIn der von Schwarz-Gelb angestoßenen Diskussion um ein "nationales Stipendienprogramm" verschweigen Union und FDP, worum es ihnen eigentlich geht – nämlich um eine Komplettumstellung der Studienfinanzierung auf Stipendien und Kredite und die Abschaffung des BAföG.
Damit wiederholt sich die politische Debatte, auch wenn in den Wahljahren 2002 und 2005 die damalige Landesministerin Schavan wenigstens noch Klartext geredet hatte: Schon 2002 hatte sie ein Stipendienprogramm gefordert, mit der Begründung, das BAföG sei "längst überaltert". 2005 erklärte Frau Schavan dann, dass die Union das BAföG im Falle eines Wahlsieges abschaffen werde. Dies sei "ganz sicher" ein anzustrebendes Refor-projekt. Das war wenigstens noch ehrlich. Heute verschleiern Frau Schavan und die Union, was sie tatsächlich im Schilde führen und vermeiden klare Worte.
Die Vorstellungen der Union sind klar: Gebühren fürs Studium kassieren, BAföG abschaf-fen. Oder anders formuliert: Lasten auf die Studierenden abwälzen und soziale Schieflagen beim Hochschulzugang verschärfen. Es wäre eine Illusion zu glauben, diese Konsquenzen durch Stipendien und Kredite verhindern zu können. Stipendien sind nur bedingt dazu geeignet, zu sozialem Ausgleich beizutragen.
Für die SPD ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zum Master-Abschluss. Und diejenigen, die sich gute Bildung aus eigenen Mitteln nicht leisten können, müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie unterstützt.
Das BAföG muss gestärkt und ausgebaut werden. Denn nur das BAföG gibt jungen Menschen aus sozial schwächeren Familien einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf öffentliche Unterstützung im Studium. Deswegen können Stipendien immer nur Ergänzung, nie aber Ersatz für das BAföG sein.
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