Verträge für sozialverträgliche Studiengebührendarlehen unterzeichnet

Am heutigen Donnerstag (22.03.07) haben Kultusminister Jürgen Schreier, das Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe, Dr. Peter Fleischer, und Andreas Hauck, Direktor der Landesbank Saar im Beisein der Leitungen der saarländischen Hochschulen die Eckpunkte für Studiengebührendarlehen im Saarland vorgestellt und die notwendigen Verträge unterzeichnet.

22.03.2007 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

An saarländischen Hochschulen werden erstmals zum Wintersemester 2007/08 allgemeine Studiengebühren in Höhe von 300 Euro für das erste und zweite und 500 Euro für jedes weitere Hochschulsemester erhoben. Mit den zusätzlichen Einnahmen werden die Hochschulen im Saarland die Lehr- und Lernbedingungen deutlich verbessern.

Kultusminister Jürgen Schreier: *Ich freue mich sehr, ein von Land und Hochschulen gemeinsam getragenes Studiengebührenmodell vorstellen zu können. Von der Höhe der Studiengebühr bis hin zur Ausgestaltung der Darlehensverträge für die Studierenden wurde das Modell in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Hochschulen entwickelt. Zur Finanzierung der Studiengebühren stehen den Studierenden ab dem Wintersemester - ohne Bonitätsprüfung - zinsgünstige Darlehen zur Verfügung, für die erst zwei Jahre nach Beendigung des Studiums - gebunden an eine Einkommensgrenze * die Rückzahlung einsetzt."

Solche flexiblen und sozialverträglich ausgestalteten Darlehenskonditionen, die gewährleisten, dass jedem Studierenden * unabhängig von seinem materiellen Hintergrund * die Aufnahme eines Studiums ermöglicht wird, bedürfen einer Risikoabsicherung. Der Ausfallfonds, in den die Hochschulen 10 Prozent der Gebühreneinnahmen * gemessen an den darlehensberechtigten Studierenden * einzahlen, sichert diese Ausfallrisiken ab.

Die Bereitstellung der Darlehen und die Verwaltung des Ausfallfonds werden durch zwei Verträge geregelt: Zum einen der Kooperationsvertrag mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die den Kredit den Studierenden im Auftrag des Saarlandes bereit stellt, zum anderen der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Landesbank Saar (SaarLB).

*Mit beiden Verträgen, die in einem offenen Verfahren unter Beteiligung der Hochschulen mit den beiden Kreditinstituten vorbereitet wurden, ist es gelungen, die Ziele des Hochschulgebührengesetzes und der Verordnung über die Bereitstellung sozialverträglicher Studiengebührendarlehen zu realisieren", betonte Kultusminister Jürgen Schreier.

Für den Abschluss, die Aus- und Rückzahlung des saarländischen Studiengebührendarlehens gelten folgende Eckpunkte:

  • Das Darlehen wird semesterweise ausgezahlt. Über die Fortführung oder Unterbrechung der Auszahlung kann der Studierende in jedem Semester neu entscheiden.

  • Das Darlehen kann für die Dauer der Regelstudienzeit plus vier Semester gewährt werden.

  • Beim Abschluss des Studiengebührendarlehens fallen keine Gebühren an.

  • Die Rückzahlungsverpflichtung aus BAföG-Förderung und Studiengebührendarlehen wird die Grenze von insgesamt 15.000 Euro nicht übersteigen. Darüber hinaus gehende Beträge werden erlassen.

  • Erst zwei Jahre nach Beendigung des Studiums beginnt die Rückzahlungsverpflichtung, sofern der Absolvent ein Mindesteinkommen erzielt. Nur wenn ein Mindesteinkommen erzielt wird, muss zurückgezahlt werden.

  • Die Rückzahlung kann auf bis zu 25 Jahre gestreckt werden. Die monatliche Mindestrate beträgt 20 €.

  • Eine vorzeitige Tilgung des Darlehens ist ohne Zusatzkosten möglich.

Zum 1. Juni 2007 wird ein Ausfallfonds errichtet, der die Sozialverträglichkeit der Gebührendarlehen absichert. Die Verwaltung des Ausfallfonds wird der SaarLB übertragen. Als Verwalter des Fondsvermögens ist die SaarLB unter anderem für die Anlage der Fondsgelder verantwortlich. Die Höhe der von den Hochschulen in den Ausfallfonds zu zahlenden Umlage wird regelmäßig vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen überprüft, damit die Gebühreneinnahmen so weit als möglich in den Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen verbleiben. Zu diesem Zweck wird auch die Möglichkeit vorgesehen, dass bei einer *Übersicherung" des Ausfallfonds nicht benötigte Gelder wieder zurück in die Hochschulen fließen können.


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