Vor dem Studium zur Bank?

(bikl) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Juniorprofessur haben CDU-regierte Länder eine weitere Bildungsdiskussion entfacht: Es wird kräftig über die Einführung von Studiengebühren diskutiert. Fertige oder halbfertige Konzepte warten nur darauf, aus den Schubladen geholt zu werden, sollte das BVG gegen das generelle Gebührenverbot entscheiden.

03.08.2004 Artikel

Verhandlung mit Banken

Die unionsregierten Länder wollen schon ab 2006 eine Abgabe für das Erststudium einführen. Hamburg und Baden-Württemberg, beide CDU-regiert, arbeiten an Konzepten für ein gemeinsames Unions-Modell. Vorgesehen sind Bankkredite für bedürftige Studenten. Über die Finanzierung wird schon mit Großbanken verhandelt. Auch Niedersachsen hat bestätigt, an einem Gebührenkonzept zu arbeiten. "Sollte das Gericht das Gebührenverbot für nichtig erklären, will Niedersachsen Studiengebühren baldmöglichst einführen", betonte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU).

Industrie ist dafür - Bundespräsident auch

Geäußert haben sich außerdem die Industrieverbände DIHK und BDI: Für Studiengebühren. "Die Einführung von Studiengebühren ist überfällig", sagte DIHK-Chef Ludwig Georg Braun der "Berliner Zeitung". "Unsere Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung und die beginnt beim Geld."

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte sich Bundespräsident Horst Köhler für Studiengebühren ausgesprochen, will sie allerdings im Interesse der Chancengleichheit abgefedert sehen durch Stipendien.

"Abschreckender Effekt auf Studierwillige"

Strikt gegen Studiengebühren sprachen sich die SPD-Regierung in Schleswig-Holstein und die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern aus. Studiengebühren seien sozial unverträglich und hätten einen abschreckenden Effekt, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave dem "Flensburger Tageblatt". Und eine Ministeriumssprecherin in Schwerin bekräftigte am Montag: "Das Verbot der Studiengebühren ist im Landeshochschulgesetz festgeschrieben", Bestrebungen, das zu ändern, gebe es nicht.

Die Hessen-SPD ist ebenfalls gegen Studiengebühren und spielt mit dem Gedanken an eine Bildungssteuer. "Denkbar ist auch Anteil an der Mehrwertsteuer" so der sozialdemokratische Bildungspolitiker Michael Siebel gegenüber dem "Hessischen Rundfunk".

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn lehnt Studiengebühren weiterhin kategorisch ab. "Ich bin gegen Studiengebühren, weil sie Studierende vom Studium abschrecken", sagte die SPD-Ministerin der "Berliner Zeitung".

"Sich darauf einstellen"

Hingegen präsentieren die Grünen einem möglichen Beschuss des BVG vorauseilend. In der "Sächsischen Zeitung" erklärte der hessische Grünen-Chef Matthias Berninger: "Wir sind gut beraten, uns darauf einzustellen und uns an einer Diskussion über die Finanzierung des Studiums zu beteiligen."

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager vermutete ähnlich in der "Berliner Zeitung": "Ich rechne nach dem Urteil in der letzten Woche damit, dass auch das bundesweite Verbot von Studiengebühren fällt", und erhielt prompt Druck von der Basis. "Direkt nach dem Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer ein eigenes Gebührenmodell ins Spiel zu bringen und damit der eigenen Bildungsministerin in den Rücken zu fallen, ist politisch ziemlich töricht." erklärte der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs).

Gegen das Auseinanderdriften

Die Generalsekretärin Hochschulrektorenkonferenz, Christiane Ebel-Gabriel, warnte heute in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einem Auseinanderdriften der Bundesländer und forderte zugleich, bundesweit Studiengebühren zu ermöglichen.

Bleibende Finanzierungslücken und noch weniger Studenten?

Selbst goßzügig bemessene Studiengebühren werden die Finanzierungslücken der gebeutelten Hochschulen nicht schließen können; erst recht nicht, wenn sie ins Feld geführt werden, um noch weitergehende Einsparungen rechtfertigen zu können. Sollten die Gebühren allerdings tatsächlich, wie von den Gegnern befürchtet, junge Menschen zukünftig von einem Studium abhalten, dann würde sich ein durch die Überalterung der Gesellschaft eh schon bedrohliches Problem für Deutschland noch einmal potenzieren. Denn bereits heute liegt die BRD mit einem Anteil von rund 32 Prozent Studieneinsteigern pro Jahrgang erschreckend deutlich unter dem OECD-Schnitt von 47%.


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