Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Berlin stimmt dem Hochschulpakt zu

Der heute in der Bund-Länder-Kommission einstimmig beschlossene Hochschulpakt besteht aus zwei Programmsäulen, wobei der Teil ´Lehre´ mit 565 Mio. € und der Teil ´Programmpauschale für erfolgreiche Forschungsvorhaben´ mit 700 Mio. € vom Bund gefördert werden sollen.

20.11.2006 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Berlin (bis 11/06)

Zum bislang noch strittigen Teil ´Lehre´ hatte Berlin am letzten Freitag Bund und Ländern ein umsetzbares Angebot zur Beteiligung am Hochschulpakt 2020 vorgelegt, wie es in der vorbereitenden Ministerrunde verabredet war. Das Land hat über viele Jahre herausragende Ausbildungsleistungen für andere Bundesländer erbracht und dafür Kritik des Bundesverfassungsgerichts erfahren. Das aktuelle Wanderungssaldo zeigt ein Plus von 35.000 Studierenden, die mehr nach Berlin kommen als die Stadt verlassen. Es ist die berechtigte Erwartung der Stadt, dass dies im Rahmen des Hochschulpakts Anerkennung findet.

Auf der Basis der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und der geltenden Hochschulverträge hat Berlin seinen Willen bekundet, am Erfolg des Hochschulpakts mitzuwirken, und den Vorschlag unterbreitet, im Rahmen des Hochschulpakts die Studienanfängerzahlen auf 18.400, d.h. um über 2000 überprüfbar zu erhöhen.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl: "Wir haben dem Hochschulpakt zugestimmt und Einigkeit darüber erzielt, dass Berlin eine Pauschale von 4% der vom Bund für die Säule ´Lehre´ des Hochschulpaktes jährlich zur Verfügung gestellten Mittel erhält. Einigkeit besteht auch darüber, dass die Differenz zwischen den Erwartungen der anderen Länder an Berlin, die Studienanfängerzahlen auf 19.500 zu steigern, und den Möglichkeiten Berlins, die Studienanfänger auf 18.400 zu erhöhen, noch überbrückt werden muss. Jetzt müssen die Ministerpräsidenten im Dezember über diese Diskrepanz, die in einer Fußnote festgehalten wurde, im Hochschulpakt entscheiden. Wir haben uns angestrengt, einen Konsens zu erreichen und den Hochschulpakt damit zu sichern."


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