Zöllner: Union instrumentalisiert die Hochschulen in unverantwortlicher Weise
Bei einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Mainzer Landtag warf Wissenschaftsminister Professor Dr. E. Jürgen Zöllner den Ministerpräsidenten von CDU und CSU vor, die Verabschiedung des Bund-Länder-Programms zur Forschungsförderung unnötig hinauszuzögern.
27.04.2005 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)"Die Hochschulen und großen Wissenschaftsorganisationen haben keinerlei Verständnis für die auf sachfremden Motiven beruhende Hinhaltetaktik der Union. Ich teile ihren Unmut ohne jede Einschränkung", sagte Zöllner.
Er wies darauf hin, dass sich die überwältigende Mehrheit der Fachminister völlig einig sei über die Ausgestaltung des mit 1,9 Milliarden Euro ausgestatteten Förderprogramms. Das Votum der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung vom 6. April dieses Jahres dokumentiere dies auf eindrucksvolle Weise. Lediglich der hessische Wissenschaftsminister habe in diesem Gremium gegen das Programm gestimmt.
"Nur wenige Tage später erklären die Ministerpräsidenten der Union, dass sie weiteren Beratungsbedarf sehen. Damit düpieren sie ihre eigenen Wissenschaftsminister auf eine Weise, die ich unerträglich finde", kritisierte Zöllner.
Es sei völlig inakzeptabel, dass CDU und CSU die Wissenschaft für politische Auseinandersetzungen instrumentalisiere. Ein neues strukturelles Förderinstrument, das auf den drei Säulen Nachwuchsförderung, Spitzenforschung und Profilbildung der Hochschulen ziele, ist nach Zöllners Worten dringend notwendig, um die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wissenschaft zu stärken.
"Wir hätten mit der Umsetzung des Programms schon im vergangenen Jahr beginnen können. Aber daran hatten die Ministerpräsidenten der Union damals kein Interesse und sie haben es heute nicht", erklärte der Wissenschaftsminister.
Er wies darauf hin, dass die rheinland-pfälzischen Hochschulen die weiteren Entwicklungen bezüglich des Bund-Länder-Programms gelassener als die Hochschulen anderer Länder verfolgen könnten. "Im Rahmen unseres Hochschulprogramms Wissen schafft Zukunft haben wir unser eigenes Exzellenzprogramm aufgelegt. Damit befördern wir ihre Entwicklung und sichern ihnen eine gute Ausgangsbasis, wenn das Bund-Länder-Programm eines Tages vielleicht doch noch umgesetzt wird", sagte Zöllner.
Für die Einrichtung von Graduiertenzentren und damit für eine spezielle Förderung besonders qualifizierter Master-Studierender und Promovenden gebe das Land in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 1,3 Millionen Euro zusätzlich aus.
Die Förderung von Forschungsverbünden, insbesondere auch mit außeruniversitären Einrichtungen, die internationale Top-Qualität erreichen, werde im Rahmen von Wissen schafft Zukunft mit insgesamt 9,2 Millionen Euro in 2005 und 2006 unterstützt.
Beide Förderbereiche entsprächen den ersten beiden Säulen Nachwuchsförderung und Spitzenforschung des geplanten Bund-Länder-Programms.
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