Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle weist auf Anstieg des Bildungshaushalts hin: 2014 werden es über 10,8 Milliarden Euro sein
"Wir haben die Koalitionsvereinbarung umgesetzt, über 5.000 neue Lehrerstellen in der Legislaturperiode geschaffen und die ‚demografische Rendite' im Bildungswesen erhalten", zieht Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle eine vorläufige Bilanz der Legislaturperiode auf der Grundlage der Haushaltsentwicklung.
15.11.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und KultusÜber 8.200 Stellen für zusätzliche und neue Aufgaben wird das Bayerische Kultusministerium für Bayerns Schulen seit 2008 zur Verfügung stellen können, wenn der Bayerische Landtag das Gesetz zum Doppelhaushalt 2013/2014 beschließen wird. Bis 2014 soll der Jahresetat des Ministeriums auf über 10,8 Milliarden Euro weiter ansteigen. 2002 lag der Etat nur bei 7,4 Milliarden Euro. Dies führte heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle aus.
Demografische Rendite bleibt in dieser Legislaturperiode im Bildungswesen
Die demografische Rendite bleibt in der Legislaturperiode im Bildungswesen. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014, der gegenwärtig dem Landtag zur Beratung vorliegt, umfasst auch die sog. demografische Rendite - in den Jahren 2013 und 2014 sind das insgesamt 2.762 Stellen.
Im Jahr 2013 werden aus dieser Rendite 1.309 Stellen (Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 - Einzelplan 05, Seite 363) für neue und zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Inklusion, Ganztagsschulen oder individuelle Förderung bereitgestellt.
1.082 weitere Stellen dienen zur Weiterfinanzierung von Stellen, die im Doppelhaushalt 2011/2012 aus Mitteln der Initiative "Aufbruch Bayern" befristet bereitgestellt worden waren, davon 773 Stellen mit kw-Vermerk zum 1. August 2013 und 309 Stellen mit kw-Vermerk zum 1. August 2014 (Doppelhaushalt 2011/2012 - Einzelplan 05, Kapitel 05 21 422 01, S.374). Diese Stellen stehen den Schulen damit künftig unbefristet zur Verfügung.
Bereits im Nachtragshaushalt 2012 wurden den Schulen 1.082 Lehrerstellen auf Dauer zur Verfügung gestellt. Diese Stellen waren ursprünglich für die Finanzierung im Hochschulbereich vorgesehen (Art. 6 Abs. 16 Nachtragshaushaltsgesetz 2012, S. 5).
Damit hat die Staatsregierung zum zweiten Mal die Leitentscheidung umgesetzt, Stellen auf Dauer weiterzufinanzieren, die ursprünglich zu einem konkreten Zeitpunkt wegfallen sollten. Ab 2015 gibt es im Einzelplan 05 keine Lehrerplanstellen, die zu einem konkreten Zeitpunkt wegfallen.
Aufgrund des deutlichen Schülerrückgangs werden nach den heutigen Planungen 2014 insgesamt 371 weniger Stellen zur Verfügung stehen. Allerdings stellen Staatsregierung und Regierungsfraktionen über eine "Nachschubliste" 215 unbefristete Lehrerverträge zusätzlich bereit. Netto stehen damit 2014 gegenüber 2013 nur 156 Lehrkräfte weniger zur Verfügung.
Die rund 2.200 Stellen, die zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung bei den Lehrkräften dienen, kommen zu den 8.200 Stellen für neue und zusätzliche Aufgaben noch hinzu.
Ganztag ausgebaut, individuelle Förderung verstärkt, Unterricht gesichert
Aufgabenschwerpunkte stellten und stellen für Minister Spaenle z.B. dar:
- die Ausweitung der individuellen Förderung, u. a. an den Mittelschulen und Realschulen;
- der konsequente Ausbau der Ganztagsangebote. Bestanden im Schuljahr 2007/2008 nur 873 offene Ganztagsgruppen, 224 gebundene Ganztagszüge und 3.382 Gruppen der Mittagsbetreuung, so hat sich die Zahl zum aktuellen Schuljahr auf über 1.000 gebundene Ganztagszüge, rund 3.650 offene Ganztagsgruppen und rund 6.000 Gruppen der Mittagsbetreuung gesteigert. "Uns geht es darum, die Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus sehr gut fördern zu können", argumentierte der Minister,
- die Sicherung des Unterrichts. Dazu wurden die mobilen Lehrerreserven an Förderschulen ausgeweitet, an Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Oberschulen neu eingeführt. Ferner hat das Ministerium an Gymnasien integrierte Lehrerreserven eingeführt.
- die Reduzierung der durchschnittlichen Klassenstärken in allen Schularten, z.B. allein an den Grundschulen von 23,15 im Schuljahr 2007/2008 auf 21,4 im laufenden Schuljahr; an den Mittelschulen von 21,3 auf 19,9, an den Realschulen von 28,7 auf 26,8 und an den Gymnasien von 27,9 auf 26,6 Schülerinnen und Schüler;
- der Erhalt kleiner Standorte von Grund- und Mittelschulen;
- die Ausweitung inklusiver Bildung;
- die Förderung von Maßnahmen zur Integration von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien;
- die Stärkung der Durchlässigkeit. Dazu wurden erstmals Vorklassen an den Fachoberschulen eingerichtet und die Anzahl der Einführungsklassen an Gymnasien fast verdoppelt;
- die Errichtung neuer Realschulen und Gymnasien sowie beruflicher Schulen trotz bayernweit rückläufiger Schülerzahlen, um den jungen Menschen standortnah vielfältige Bildungs- und Qualifizierungschancen zu eröffnen.
"Es ist uns auch gelungen, die Betreuungsrelation zwischen Lehrkräften und Schülern deutlich zu verbessern, nämlich von einer Lehrkraft zu 16,2 Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2007/2008 auf eine Lehrkraft zu 14,6 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2011/2012", so Minister Spaenle. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg gefährde man durch den geplanten großflächigen Abbau von über 11.000 Lehrerstellen die dort bisher noch günstige Lehrer-Schüler-Relation.
Betreuungsrelation wird weiter verbessert
"Ohne der Entwicklung und der Fortschreibung des Doppelhaushalts für das Jahr 2014 zu stark vorgreifen zu wollen, kann der Landtag auf der Basis dieses Kabinettsbeschlusses die personellen Weichen an den Schulen für das Jahr 2014 vorausschauend stellen. Wir können so für die Schülerinnen und Schüler eine gleichbleibend günstige Betreuungsrelation ermöglichen, wir können sie sogar weiter verbessern", so der Minister.
"Die Koalitionsvereinbarung wird auf Punkt und Komma umgesetzt: Über 5.000 neue Lehrerstellen wurden in der Legislaturperiode geschaffen und die ‚demografische Rendite' im Bildungswesen erhalten", so der Minister abschließend.
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