Bayern

Demografische Rendite muss in Schulen bleiben

Wenige Wochen vor den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 20013/14 hat sich der Präsident des BLLV, Klaus Wenzel, mit einem Offenen Brief an Kultusminister Spaenle gewandt. Darin fordert Wenzel Spaenle auf, dafür zu sorgen, dass die demografische Rendite vollständig an den Schulen bleibt. Dies sei von CSU und FDP 2008 vereinbart und zugesichert worden. Nun zeichne sich ab, dass trotz anderslautender Zusagen erneut Lehrerstellen gestrichen werden.

15.11.2012 Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.

"Wenn das tatsächlich der Fall sein wird, ist das ein Vertragsbruch und skandalös", erklärte Wenzel heute in München. Der BLLV hat sich intensiv mit dem selbst für ausgewiesene Haushaltsexperten kaum zu verstehenden Zahlenwerk befasst und Ungereimtheiten festgestellt. So wird auf Seite 363 des Entwurfs für den Einzelplan 05 die demografische Rendite zusammenfassend mit 2.762 Lehrerplanstellen angegeben. Auf der gleichen Seite wird jedoch das Kultusministerium lediglich ermächtigt, 1.309 dieser Stellen umzusetzen. Somit ergibt sich rechnerisch eine Differenz von 1.453 Lehrerplanstellen. Dies entspricht 52,6 % der ge-samten demografischen Rendite. "Wir haben in vielen Gesprächen, Briefen und in einer Petition darauf hingewiesen - und keine klare Auskunft erhalten. Die Petition wurde erst Anfang November bei einer Landtagssitzung von CSU und FDP abgelehnt. Wir müssen heute befürchten, dass Lehrerplanstellen abgebaut werden." Ab sofort ist der Offene Brief Wenzels an Kultusminister Spaenle auf der BLLV-Homepage zum Unterzeichnen frei geschaltet.

Es sei gespenstisch, wie die Staatsregierung hier vorgehe und die Öffentlichkeit im Glauben lasse, Lehrerstellen seien gesichert oder es würden sogar neue geschaffen. "Wir befürchten, dass genaue Gegenteil: Unsere Analyse lässt den Schluss zu, dass, bleibt der Haushaltsentwurf so wie er ist, 1453 Planstellen aus der demografischen Rendite wegfallen könnten - zumindest ist die Verwendung dieser Stellen zweifelhaft", erklärte Wenzel.

Das Kultusministerium selbst habe in einem Schreiben an den BLLV eingeräumt, dass 371 dieser Stellen entfallen, die verbleibenden 1.082 Planstellen sollen für die Anschlussfinanzierung einer gleich hohen Zahl von Lehrerstellen verwendet werden, die ursprünglich bereits 2011 gestrichen werden sollten. "Die Streichung", so lautet es wörtlich im Offenen Brief des BLLV an das Kultusministerium, "wurde nicht zuletzt aufgrund des Protestes des BLLV um ein Jahr verzögert. Wenn nun die demografische Rendite hier verwendet wird, bedeutet dies faktisch die Streichung von eben 1.082 Lehrerplanstellen aus der demografischen Rendite, weil es unter dem Strich keine zusätzlichen Planstellen gibt." Das wäre für die Schulen ein harter Schlag und eine große Enttäuschung, stellte Wenzel fest.

"Die Klagen über miserable Lern- und Arbeitsbedingungen sind bekannt, an vielen Schulen mangelt es an qualifiziertem Personal, die Unterrichtsversorgung ist seit Jahren auf Kante genäht." Wer es ernst meine mit dem ´Schwerpunkt Bildung´, müsse von Stellenstreichungen absehen und stattdessen viele neue Stellen schaffen. Wie sonst sollte die Unterrichtsversorgung verbessert, Inklusion umgesetzt, mehr Ganztagseinrichtungen aufgebaut und mehr individuelle Förde-rung angeboten werden können?

Der BLLV hatte den 2008 verabschiedeten Koalitionsvertrag ausdrücklich begrüßt. In ihm weist die Bayerische Staatsregierung der Bildungspolitik für die Jahre bis 2013 herausragenden Stellenwert zu. Zudem werden erhebliche Investitionen in Aussicht gestellt. Wörtlich heißt es darin auch, dass die "demografische Rendite, die durch den Rückgang der Schülerzahlen entstehen wird, in vollem Umfang im Bildungssystem (bleibt), um die Bedingungen für die Schulen weiter zu verbessern." "Wir fordern heute lediglich, dass diese Ankündigungen in vollem Umfang bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden", betonte Wenzel heute in München. Bei ständig steigenden Steuereinnahmen könnten auch die im Koalitionsvertrag mit einem Finanzierungsvorbehalt versehenen Punkte umgesetzt werden. Wenzel erinnerte zudem an die schlechte Situation der Schulleitungen, die sich auch durch die angekündigten Verbesserungen nicht grundlegend verändern werde.

Am 27. November 2012 soll der Doppelhaushalt 2013/14 endgültig verabschiedet werden. "Ich hoffe immer noch, dass unsere Befürchtungen nicht Wirklichkeit werden", sagte Wenzel "Da jedoch alle bisherigen Interventionen ins Leere gelaufen sind, appelliere ich heute nochmals an die Abgeordneten von CSU und FDP, sich an die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu halten und den Offenen Brief des BLLV ernst zu nehmen. Schulen dürften nicht weiter geschwächt, sie müssten gestärkt werden. Angesichts der positiven Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung seien dafür auch ausreichende Mittel vorhanden."

Der Wortlaut des Offenen Briefes ist auf der Homepage unter www.bllv.de/dhh2013 nachzulesen.


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