Bildungsminister Rupprecht bedauert Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur rechtmäßigen Berufung in Teilzeitbeamtenverhältnis:

In seiner heutigen Entscheidung ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Auffassung gekommen, die brandenburgischen Teilzeitlehrer seien nicht wirksam zu Beamten ernannt worden. Das Land sieht dies nach wie vor anders: Lehrkräfte sind mit ihrer Urkunde wirksam ernannt worden. Die Urkunde hat kein Beamtenverhältnis besonderer Art geschaffen. Aus Sicht des Landes sind die Ernennungen wirksam zustande gekommen.

24.03.2006 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Bildungsminister Holger Rupprecht: "Ich bedaure die Entscheidung. Unmittelbare Konsequenzen wird es nicht haben. Natürlich werden wir die schriftliche Begründung abwarten, aber ich bin sicher, dass wir in dieser Frage in die nächste Instanz kommen. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir noch Recht bekommen. Andererseits überlegen wir durch eine Gesetzesänderung die bestehenden Zweifel an der Wirksamkeit der Berufung vollständig auszuräumen."

Der bekannte Beamtenrechtler Prof. Battis von der Humboldt-Universität Berlin sagt: *Ich habe an der Wirksamkeit der Ernennung ins Teilzeitbeamtenverhältnis keinen Zweifel. Ich bin überrascht, dass es zu keiner ausführlichen Debatte dazu vor dem OVG kam. Man hat den Eindruck, als wollte sich das Gericht vor der ver-fassungsrechtlichen Beurteilung der Teilzweitverbeamtung drücken."

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte im vergangenen Herbst die rechtmäßige Ernennung bezweifelt und deshalb schon die Klage auf die Feststellung, dass ein Anspruch auf Vollbeschäftigung vorlag, zurückgewiesen. In einem gegenteiligen Urteil hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt im Dezember vergangenen Jahres hingegen eine rechtmäßige Teilzeitverbeamtung festgestellt.


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