Bildungsministerin nimmt Stellung zu CDU-Forderungen zur Lernmittelfreiheit:

"Das rheinland-pfälzische System der Lernmittelfreiheit ermöglicht mit der Gewährung von Lernmittelgutscheinen ganz gezielt die Unterstützung einkommensschwächerer Eltern. Die vom Land bereitgestellten Mittel für Lernmittelgutscheine sind 2007 um rund 50 Prozent auf jetzt mehr als 13 Millionen Euro jährlich erhöht worden. Zugleich wurden die Einkommensgrenzen und die Gutscheinwerte heraufgesetzt." Das unterstrich Bildungsministerin Doris Ahnen heute in Reaktion auf Forderungen der CDU, die Regelungen für die Lernmittelfreiheit zu verändern.

18.06.2009 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Rund 120.000 Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern würden aktuell durch Gutscheine bei der Anschaffung von neuen Schulbüchern unterstützt, so die Ministerin. Das entspricht etwa einem Viertel aller in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler. An Förderschulen und im Berufsvorbereitungsjahr partizipierten zudem knapp 20.000 Schülerinnen und Schüler an den dortigen Ausleihverfahren.

Im Interesse der Eltern seien die Schulen, deren Schulbuchausschüsse über die Anschaffung neuer Schulbücher entscheiden, vom Bildungsministerium verschiedentlich darauf hingewiesen worden, bei der Festlegung neuer Schulbuchlisten und bei den Vorgaben für weitere Schulmaterialien mit Blick auf die Kosten Zurückhaltung zu üben. Dieses Sparsamkeitsgebot werde auch in einer Verwaltungsvorschrift, die aktuell in Arbeit sei, mit einer höheren Rechtsverbindlichkeit als bisher verankert.

Selbstverständlich sei es legitim, das System der Lernmittelfreiheit immer wieder bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, wie dies auch 2007 zuletzt geschehen sei, ergänzte Doris Ahnen. Der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf sei nach einer ersten Einschätzung dazu aber wenig geeignet, weil den Schulen damit in hohem Umfang neue Aufgaben aufgebürdet würden. Fragwürdig sei auch, dass in den Schulen Einkommensprüfungen vorgenommen werden müssten.

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