Schleswig-Holstein

Bildungsministerin Wende im Landtag: Neuordnung der Ersatzschul-Finanzierung bringt mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz

Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud ,Wara' Wende stellte heute (26. September) im Landtag die Neuordnung zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft vor. "Die Ersatzschulfinanzierung in Schleswig-Holstein wird künftig gerechter sein", sagte die Ministerin.

26.09.2013 Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Es gebe künftig eine für alle "faire und einheitliche Berechnungsweise". Ministerin Wende betonte, dass die "Reform der Ersatzschulfinanzierung alles andere als ein Sparprogramm" ist. Im Landeshaushalt seien allein für die deutschen Ersatzschulen in diesem Jahr 52,5 Millionen Euro eingeplant. "Das ist im Vergleich zu 2012 eine Steigerung von 12 Millionen Euro oder um mehr als 25 Prozent und bis 2017 ist ein weiterer Zuwachs auf 60 Millionen Euro eingeplant."

Die Bildungsministerin hob hervor, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Ergebnis einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Beteiligten sei. Insbesondere der Dänische Schulverein habe erheblich zum Gelingen der Gespräche beigetragen, indem er die neue Berechnung der Schülerkostensätze akzeptiert habe. Anstelle der Kosten für Pensionen und Beihilfen werde künftig ein Aufschlag für Aufwendungen zur Sozialversicherung eingerechnet.

Für alle Schulen in privater Trägerschaft werden die Schülerkostensätze künftig nach einheitlichen Grundsätzen und möglichst aktuellen Vergleichszahlen von öffentlichen Schulen berechnet. Ergänzend zu den bisher berücksichtigten Personal- und Sachkosten sollen in Zukunft auch pauschale Zuschläge für Kosten der Schülerbeförderung, der Schulverwaltung und für Investitionen sowie für Inklusion in den Schülerkostensatz eingerechnet werden. "Jede Schule wird künftig nach nachvollziehbaren und gleichwertigen Kriterien gefördert", sagte Wara Wende. Die neue Regelung sei auch ein wichtiger Schritt nach vorn im Verhältnis zwischen der dänischen Minderheit und dem Land.


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