Bayern

Bildungswesen bei Ländern in guten Händen - Kommunen wichtigste natürliche Partner - Viele Kommunen auch in beruflicher Bildung engagiert

"Die Kommunen sind die wichtigsten natürlichen Partner der Länder in Bildungsfragen", so kommentierte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die Ausführungen des Deutschen Städtetags heute in München. Es gehe immer um die Kinder und Jugendlichen in einer Kommune und im Freistaat.

09.11.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

In Bayern wird die Kooperation zwischen Staat und Kommunen sehr eng gestaltet, nicht nur hinsichtlich der Verantwortung für Inhalte und Sachaufwand. Jüngste Beispiele für die intensive Zusammenarbeit sind der Gipfel der Bayerischen Staatsregierung und der Kommunen zum Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen 2009 und die Initiative des Bayerischen Kultusministers vom Frühjahr 2012, dass sich die Kommunen zu Bildungsregionen entwickeln sollen. 24 Landkreise und kreisfreie Städte haben sich gemeinsam mit den Schulen und der Schulverwaltung vor Ort und anderen Einrichtungen bereits auf den Weg gemacht. Minister Spaenle ist auch dankbar, dass sich viele Kommunen in der beruflichen Bildung stark engagieren und berufliche Schulen betreiben. Es sei beispielhaft, dass einige von ihnen dabei als Schulträger kein Schulgeld erheben. Minister Spaenle machte aber auch deutlich: "Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt." Für den Minister ermöglicht die Verantwortung der Landtage und der Landesministerien den Schulfamilien, sich auf kurzem Weg an die Verantwortlichen zu wenden und ihre Anliegen zu artikulieren. In Bayern genieße Bildung Priorität. Bayern investiert massiv in Bildung, der Haushalt wird nach dem Entwurf der Staatsregierung in den kommenden zwei Jahren um rund 800 Millionen auf dann rund 10,8 Milliarden Euro ansteigen.

Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen in einzelnen Sachfragen

Eine Änderung des Grundgesetzes für den Schulbereich, durch die dem Bund eine Mitverantwortung im Schulbereich zugestanden würde, lehnt Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle ab. Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt, argumentiert der Minister und verweist auf den gesunden Wettbewerb der Länder um die beste Bildung.

In einzelnen Sachfragen arbeiteten Bund und Länder jedoch sehr gut zusammen, etwa bei den Maßnahmen zur Berufsorientierung an den Mittelschulen, die Bayern gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit unter Wahrung der jeweiligen Verantwortungsbereiche finanziert. Gegenwärtig werde außerdem geprüft, ob die Länder und der Bund in den Bereichen Inklusion und Ganztagsschulen kooperieren können, ohne die bestehende Rechtslage zu ändern. "Inklusion", führte Minister Spaenle aus, "ist eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe. Die Zusammenarbeit zu ihrer Umsetzung ist doch selbstverständlich."


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