Bundesregierung: Sieben Prozent Privatschüler in Deutschland

(hib/SUK) Etwa sieben Prozent der Schüler in Deutschland besuchen Privatschulen. Dabei ist der Anteil an Schüler an privaten allgemeinen und beruflichen Schulen in Sachsen mit 11,4 Prozent am höchsten und in Schleswig-Holstein mit 3,3 Prozent am geringsten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ([16/3902](http://dip.bundestag.de/btd/16/039/1603902.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([16/3720](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603720.pdf)) hervor.

11.01.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Keine Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie sich die Zahl der Schüler an privaten Schulen seit 1990 entwickelt hat oder wie die soziale Zusammensetzung dieser Schüler ist. Die Frage, ob die Bundesregierung eine Änderung von Artikel 7 des Grundgesetzes mit dem Ziel plant, Privatschulen generell auszuschließen, wird verneint. Der entsprechende Artikel garantiere Eltern "ein Schulwahlrecht zu sozial verträglichen finanziellen Bedingungen". Diese würden durch die unterschiedlichen Verfahren der Länder zur Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft gewährleistet und es bestehe "kein Anlass", diese Verfahren zu beanstanden.

In der Antwort heißt es weiter, die Zuständigkeit sowohl für öffentliche als auch private Schulen liege "allein bei den Ländern"; daher unterschieden sich die Genehmigungsverfahren von Land zu Land. Insgesamt liege Deutschland hinsichtlich des Anteils von Privatschulen am gesamten Schulwesen im europäischen Vergleich auf einem "hinteren Rangplatz".

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