CDU stolpert der Schulwirklichkeit entgegen
Anlässlich der Bildungsbeschlüsse des CDU-Bundesparteitages erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
15.11.2011 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie Bildungsbeschlüsse des CDU-Parteitages müssen enttäuschen, zumindest wenn man Klarheit und Orientierung erwartet hat. Konflikte wurden mit schwammigen Kompromissformeln zugedeckt, angestaubte Bildungsvorstellungen als konservative Identitätskerne verteidigt. Die Delegierten wollten Bundesministerin Schavan nicht komplett in die schulpolitische Gegenwart folgen. Nach den vielen Kurswechseln und kreiselnden statt richtungsweisenden Kompassen wollten sie offenbar nicht auch noch Bildungswenden hinnehmen müssen. Ebenso entschieden wie geschlossen bleibt die CDU somit im Modernisierungsstau stecken. Heute ist klar geworden: Schavan ist in der eigenen Partei in der Minderheit, die Bildungsrepublik ist nicht mehr als eine Marketinghülle.
So gelang es Schavan nicht, die Partei von der Oberschule als Hauptschulersatz wirklich zu überzeugen. Für die CDU bleibt weiter allein der Begriff der "Zwei Wege" im Schulbereich eine ideologische Kampfansage, und das obwohl die Partei in immer mehr Ländern genau solche Konzepte mit trägt und umsetzt. Gleiches gilt für die Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern. Während die CDU im Süden das Kooperationsverbot mit "Klauen und Zähnen" verteidigen will, kündigt die im Norden sogar Bundesratsinitiativen zu dessen Überwindung an. Die Kluft zwischen programmatischem Anspruch und der politischen Wirklichkeit in der Bildung ist in der CDU durch diesen Parteitag nicht kleiner, sondern größer geworden.
Selbst der Beschluss der CDU zum Bildungsföderalismus ist mehrdeutig, soll aber wohl die Tür für eine Verfassungsänderung offen halten. Inwieweit eine Grundgesetzänderung aber erfolgen soll und welcher Weg hier sinnvoll und zugleich mit den Ländern auch machbar ist, können aber nicht Parteitage, sondern muss eine gemeinsame Föderalismuskommission ausloten. Nach dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 muss diese Kommission umgehend eingesetzt werden, damit noch in dieser Legislatur ein Anlauf zur Überwindung des Kooperationsverbots erfolgen kann.
Insgesamt wird deutlich, dass die CDU Probleme hat, Bildungsentwicklungen der vergangenen 20 Jahre angemessen wahrzunehmen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dem entgegen geht die SPD weiter voran: Mit ihren Beschlüssen zum Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung und dem Leitantrag Bildung und Integration zum kommenden Bundesparteitag bestimmt die SPD weiter die Geschwindigkeit. Allerdings musste die Sozialdemokratie auch nicht wie die Union in den vergangenen 12 Monaten gleich mehrere 180-Grad-Wenden hinlegen, schon gar nicht in der Bildungspolitik. Der SPD-Kompass funktioniert.
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