Demokratie stärken für bessere Bildung
Vor der abschließenden Beratung des Landtages am kommenden Mittwoch (20.2.2008) über die Anträge der Fraktionen zur Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in der Landesverfassung hat die Landeselterninitiative für Bildung die Fraktionen, insbesondere die Mehrheitsfraktion aufgerufen, das bundesweit einzige Finanztabu aufzuheben.
18.02.2008 Saarland Pressemeldung Landeselterninitiative für Bildung e.V.Die Eltern, die als Landesinitiative Rettet die Grundschulen 30 000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt hatten, um in den Orten die Bildungsarbeit an den kleineren Grundschulen zu erhalten, hatten Anfang 2006 erfolglos gegen die Ablehnung der Landesregierung geklagt. Das saarländische Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Verfassung des Landes als einzige unter den Bundesländern eine Beteiligung der Bürger dann nicht erlaubt, wenn ihr Anliegen auch nur geringfügige Auswirkungen auf den Haushalt hat. "Ändert sich das nicht, bleibt Bürgerbeteiligung im Saarland im Wesentlichen auf dem Papier stehen und wir sehen keine Chancen für Initiativen der Bürgerinnen und Bürger z.B. für bessere Förderung an Schulen und echte Ganztagsschulen sowie Änderungen beim achtjährigen Gymnasium", sagte Bernhard Strube, der Sprecher der Initiative. Es sei zu begrüßen, wenn die Parteien die Einleitungs- und Zustimmungsquoren für Volksbegehren und –entscheide absenken wollen, doch helfe dies Bürgerinnen und Bürgern allein nicht weiter, bessere Bildung an staatlichen Schulen zu bewirken.
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