Deutschland soll endlich Förderschulen abbauen
Deutschland soll endlich seine Förderschulen abbauen. Dies ist eine der rund 60 Empfehlungen, die der in Genf ansässige UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention aus der Staatenprüfung ableitet.
20.04.2015 Pressemeldung mittendrin e.V.
Mit der Staatenprüfung, zu der die Bundesregierung am 26. und 27. März mit einer 30 Teilnehmer zählenden Delegation angereist war, wurde erstmals überprüft, ob Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Dabei stellte der Fachausschuss gravierende Versäumnisse fest.
Die Elternvereine für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen (Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen e.V. NRW und mittendrin e.V.) begrüßen, dass der UN-Fachausschuss in seinen Empfehlungen einige Dinge klargestellt hat. "Jetzt sollte endgültig klar sein, dass ein inklusives Bildungssystem nicht entstehen kann, wenn das heute existierende Förderschulsystem bestehen bleibt", sagt die Vorsitzende des mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms.
Auch finanzielle Gründe könnten nicht mehr als Begründung herhalten, dass es mit der inklusiven Bildung so schleppend vorangeht. Schon beim Prüfungstermin im März hatte die UN-Berichterstatterin für Deutschland, Diane Kingston, betont dass ein so reiches Land wir Deutschland wenig glaubwürdig sei auf finanzielle Gründe zu verweisen.
Der UN-Fachausschuss in Genf äußert seine Besorgnis, dass in Deutschland auch sechs Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention immer noch die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung Sonderschulen besuchen.
Zum Wochenende hat der Fachausschuss mit seinen "abschließenden Bemerkungen" das Ergebnis der Staatsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Er äußert darin seine Besorgnis, dass in Deutschland auch sechs Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention immer noch die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung Sonderschulen besuchen.
Der UN-Fachausschuss empfiehlt Deutschland nun dringend
- sofort Maßnahmen zu ergreifen, um ein inklusives Bildungssystem in allen Bundesländern zu durchzusetzen
- die Förderschulen abzubauen, um Inklusion zu ermöglichen, und unmittelbar allen SchülerInnen mit Behinderung den Weg in die allgemeine Schule zu ermöglichen,
- die Schulen entsprechend auszustatten,
- und die Lehrerausbildung zu reformieren.
Link zu den Empfehlungen des UN-Fachausschusses im Original
Die Empfehlungen zu Artikel 24 UN-BRK (inklusive Bildung) im englischen Original:
Education (art. 24)45. The Committee is concerned that the State party has an education system where the majority of students with disabilities attend segregated special-needs schools.
46. The Committee recommends that the State party:
(a) Immediately develop a strategy, action plan, timeline and targets to provide access to a high quality inclusive education system across all Länder, including the required financial resources and personnel at all levels; (b) Scale down segregated schools to facilitate inclusion, and recommends that the law and policies uphold the duty that mainstream schools enroll children with disabilities with immediate effect if that is their choice; (c) Ensure reasonable accommodation is provided at all levels of education, and be legally enforceable and justiciable before the courts; (d) Ensure training of all teachers in inclusive education and increased accessibility of the school environment, materials and curricula, and the provision of sign language in mainstream schools, including at the post-doctoral level.
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