Die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Inklusive Bildung verwirklichen
Im Landtagswahlkampf in NRW gehörte die Bildungspolitik zu den beherrschenden und von den Wählern und Parteien kontrovers diskutierten Themen. Dabei gelang es den Regierungsparteien CDU und FDP jedoch nicht, den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Stichwort "Einheitsschule" Angst vor einem Regierungswechsel zu machen. Im Gegenteil: Das Wahlergebnis muss als ein Auftrag des Wählers verstanden werden unverzüglich einen umfassenden Richtungswechsel in der Bildungspolitik zu konzipieren und zu starten. Deshalb fordern 36 Organisationen in NRW in einem offenen Brief an die neuen Landtagsfraktionen die sofortige Umsetzung der UN-Konvention. Der neue Landtag soll schon zum Schuljahr 2010/2011 ermöglichen, dass alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, am Gemeinsamen Unterricht teilnehmen können. Für den längerfristigen Prozess der Umgestaltung des Bildungssystems von der Selektion zur Inklusion muss zügig ein Landesaktionsplan entwickelt werden.
30.05.2010 Pressemeldung NRW-Bündnis "Eine Schule für alle"An die Fraktionen des neu gewählten Landtages NRW
Bei der Landtagswahl in NRW war Bildungspolitik offensichtlich ein wahlentscheidendes Thema. Die Angstkampagne, die von der alten Landesregierung gegen die "Einheitsschule" massiv geschürt wurde, ist ins Leere gelaufen. Die Abwahl der schwarz-gelben Regierung beweist: Die Mehrheit der Bevölkerung in NRW will einen umfassenden Richtungswechsel in der Bildungspolitik. Darüber freuen wir uns.
Durch das "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" hat sich das Land NRW wie auch die anderen Bundesländer verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln. Dies wird die zentrale Aufgabe für die Bildungspolitik der nächsten Jahre in diesem Land sein.
Die Bildungspolitik der neuen Landesregierung muss sich dabei an den Zielvorstellungen der UNESCO (1) orientieren. Sie muss ein inklusives Schulsystem anstreben, in dem alle Kinder unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, ihren Fähigkeiten, ihren besonderen Lernbedürfnissen gemeinsam und ihrer Vielfalt entsprechend in einer Schule für alle lernen und individuell gefördert werden. Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem müssen umgehend Schritte unternommen werden, um den bisher vom Besuch des allgemeinen Schulsystems ausgeschlossenen Kindern mit Behinderungen das Recht auf inklusive Bildung in der wohnortnahen Regelschule zu gewährleisten. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung. Dieses Recht muss das Land auch im Schulsystem dringend verwirklichen. Daraus resultierende zusätzliche Leistungen der Kommunen und Kreise müssen vom Land finanziert werden.
Schon zum neuen Schuljahr 2010/11 muss von der Landesregierung in NRW der individuelle und unmittelbar geltende Rechtsanspruch auf inklusive Bildung für Kinder mit Behinderungen anerkannt und erfüllt werden.
Die Landesregierung kann sofort und noch vor der Verabschiedung konventionskonformer Schulgesetze die unteren Schulbehörden und die Kommunen verpflichten, keinem Kind den diskriminierungsfreien Zugang zum Regelschulsystem zu versagen, wenn die Eltern dieses Recht ihres Kindes in Anspruch nehmen wollen. Dazu ist lediglich der entsprechende politische Wille erforderlich.
Der längerfristige Prozess der Umgestaltung des Bildungssystems von der Selektion zur Inklusion muss strategisch durch einen Landesaktionsplan abgesichert werden, der darlegt, in welchen zeitlichen Schritten, mit welchen Maßnahmen und mit welchem finanziellen Mitteln das Ziel eines inklusiven Bildungssystems auf Landesebene erreicht werden soll. Inklusive Schulentwicklung braucht verbindliche landespolitische Vorgaben. Sie darf nicht als "Optionsmodell" dem Ermessen der Schulträger oder den Schulen überlassen werden. Eine politische Bestandsgarantie für das Förderschulsystem ist ebenso wenig zielführend wie die Festschreibung von Formen der äußeren Differenzierung im allgemeinen Schulsystem. Die Beteiligung der Betroffenen bzw. ihrer Vertretungen an dem Umgestaltungsprozess ist unabdingbar. Um die Qualität der inklusiven Bildung für alle Kinder zu sichern, müssen angemessene Vorkehrungen für eine hochwertige individuelle Förderung getroffen werden. Dazu gehören der Einsatz vorhandener sonderpädagogischer Kompetenzen in den allgemeinen Schulen, die Ausrichtung der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern am Ziel der Inklusion sowie der Aufbau von Unterstützungssystemen unter Einbindung der Schulträger und der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger und Jugendhilfeträger.
Die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems als Teil eines inklusiven Bildungssystems muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Um die "Eine Schule für alle" durchzusetzen, ist ein gesellschaftliches Miteinander erforderlich, in dem Menschen mit und ohne Behinderung in ihrer individuellen Unterschiedlichkeit und Vielfalt von Anfang an ihre Rechte selbstbestimmt und gleichberechtigt ausüben können, ohne sich ihr Dazugehören erst verdienen zu müssen. Mit freundlichem Gruß Uta Kumar
Michael Baumeister
Wolfgang Blaschke
Weitere Unterzeichner:
Bielefelder Initiative: Eine Schule für alleAktion Humane Schule
Verein Invema e.V.
netSchool
Lehrstuhl Pädagogik für Menschen mit geistiger Behinderung, Uni Köln
attac Lemgo
Förderverein Reformschule Soest e.V.
GGG-NRW
Bielefelder Eltern für Integration
Initiative Jenaplanschule Herzogenrath e.V.
SJD-Die Falken, Kreisverband Essen
LandesschülerInnenvertretung NRW
SoVD Landesverband NRW
GEW, Stadt- und Kreisverband Aachen
Elterinitiative Gemeinsamer Unterricht in Monheim am Rhein
Initiative Down-Syndrom Kreis Unna e.V.
Förderverein Lindenhofschule Halver
Förderverein Gesamtschule Alfter
Gemeinsam leben lernen Solingen e.V.
Gemeinsam leben - gemeinsam lernen Bonn e.V.
Schule für alle e.V. Hennef
Mittendrin-Hürth e.V.
Gemeinsam leben - gemeinsam lernen Südlohn
Gemeinsam leben - gemeinsam lernen Aachen e.V.
Elterinitiative Gemeinsamer Unterricht Bornheim
attac Arbeitskreis Bildung und Erziehung
Down-Syndrom-Netzwerk Deutschland
Gemeinsam leben lernen Hilden e.V.
Down-Syndrom Köln e.V.
Elterinitiative Kölner GU-Schulen
Initiative Bildungsfreundschaft Münster
Elterninitiative Eine Schule für Alle in Münster - 1-13
mittendrin e.V. Köln
Gemeinsam leben lernen Mönchengladbach e.V.
Gemeinsam leben lernen Düsseldorf e.V.
Gemeinsam leben-Gemeinsam Lernen Dorsten
Einzelpersonen:
Dr. Anke Langner
Dr. Gerfried Stanzel, Schulleiter a.D.
Dr. Saskia Erbring
Rainer Uffmann
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