Ein-Euro-Kräfte – Der Fehler liegt im System!

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom Herbst 2005, dass die Personalräte ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von 1-€-Beschäftigten haben, hat die Diskussion eine neue Stufe erreicht: Die Personalräte werden jetzt in die Ecke der "Blockierer" gestellt.

09.03.2006 Berlin Pressemeldung GEW Berlin

Dazu die Vorsitzende der GEW BERLIN, Rose-Marie Seggelke: "Die Senatsbildungsverwaltung kann nicht erwarten, dass Personalräte rechtswidrigen Einsatz von 1-€-Kräften durchwinken. Solche Maßnahmen müssen die Beschäftigtenvertretungen nach Einzelfallprüfung ablehnen. Es gehört schließlich zu ihren festgelegten Aufgaben, auf die Einhaltung geltender Rechtsvorschriften zu achten."

Beispiele aus dem Bezirk Neukölln zeigen drastisch, wie die Verwaltung die geltenden Regelungen unterläuft. Zur Unterstützung von Lehrkräften bei der Unterrichtung mehrfach behinderter Kinder werden an den Sonderschulen sog. "Schulhelfer" eingesetzt. Hierbei handelt es sich um reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Der Einsatz von 1-€-Kräften an Stelle der gesetzlich vorgeschriebenen Schulhelfer verhindert diese regulären Beschäftigungsverhältnisse.

Anstatt die Schulleitung der Schilling-Schule zu beraten, einen Antrag auf Einsatz eines Schulhelfers zu stellen, hat die Neuköllner Dienststellenleiterin den Personalrat um Zustimmung zur Beschäftigung von 1-€-Kräften gebeten.

Rose-Marie Seggelke: "Einerseits vernichtet der Senat Arbeitsplätze im Bereich des unterrichtsnahen Personals, andererseits stopft er die Lücken mit 1-€-Beschäftigten. Weder können die Schulen so ihre pädagogische Arbeit absichern oder gar verbessern, noch stellt die Zusatzbeschäftigung eine Perspektive für die Arbeitslosen dar. Uns ist bisher von keinem einzigen Fall bekannt, dass eine 1-€-Beschäftigung im Schulbereich zu einem festen Arbeitsplatz geführt hätte. Die Beschäftigung von 1-€-Kräften muss als das bezeichnet werden, was sie in der Realität ist: Als Zeichen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik."

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GEW Berlin

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