Entscheidung über BAföG-Mittel gefallen
Im gestrigen Koalitionsausschuss haben sich SPD und CDU abschließend auf die Verwendung der BAföG-Mittel geeinigt. Nach dem Kompromiss zur Hochschulfinanzierung stand eine Entscheidung über die restlichen rund 9 Mio. Euro jährlich noch aus.
13.05.2015 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern"Ich freue mich, dass die Koalition weiter in die Zukunft unserer Kinder investiert. Die Stärkung der Ganztagsschulen halte ich dabei für einen besonders wichtigen Schritt", sagte Bildungsminister Brodkorb. "Damit werden nun alle BAföG-Mittel im Bildungsbereich ausgegeben, so wie es mit dem Bund auch vereinbart ist."
Im Zentrum steht ein stufenweises Ausbauprogramm für Ganztagsschulen bis zum Jahr 2020. In der letzten Stufe werden rund 4 Mio. Euro jährlich in dieses Programm investiert. Da in Ostdeutschland die Betreuung der Grundschulkinder allerdings häufig im Hort erfolgt, werden weitere 2 Mio. Euro zur Ergänzung des Ganztagsschulprogramms im Rahmen des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) zur Verfügung gestellt.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die beruflichen Schulen. Aufgrund einer unerwartet geringen Schülerzahlentwicklung besteht derzeit ein Überhang von 39 Stellen, daher werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen sollen dabei insbesondere die Vertretungssituation an beruflichen Schulen verbessern.
Schließlich haben sich die Koalitionäre auch darauf verständigt, das Programm zur Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten für Berufsschüler deutlich zu verbessern. Hierfür wird mit zusätzlichen Kosten von 300.000 Euro jährlich gerechnet.
Weitere Maßnahmen, die aus den verbliebenen BAföG-Mitteln finanziert werden, sind: Mehrkosten infolge der Änderung des Schulgesetzes (Absenkung des Schuldgeldes in sozialen Berufen an Privatschulen), gebührenfreies Nachholen des Schulabschlusses an Volkshochschulen, verbesserte Qualifikation von Tagespflegepersonen, Etablierung eines Gedenkstättenfahrtenprogramms, Finanzierung eines Projekts zur Gründung und Begleitung von Schülerzeitungen, Verstetigung der Lehrerwerbekampagne sowie Aufbau eines digitalen Unterrichtshilfenportals nebst integrierter Schulverwaltungssoftware.
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