Erneute Lügenkampagne der SPD

Zu den heutigen schulpolitischen Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion erklärt Schulministerin Barbara Sommer:

12.08.2009 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

"Zum wiederholten Male fällt die SPD durch eine Lügenkampagne auf. Jahrelang wurde versucht, die Zahl der neu geschaffenen Stellen in Zweifel zu ziehen. Dies ist nicht gelungen und Kraft und Co mussten klein beigeben. Die SPD hat vor den Sommerferien im Schulausschuss eingeräumt, dass die Landesregierung fast 7.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen hat, die unseren Schulen zur Verfügung stehen. Jetzt wird versucht so zu tun, als sei eine riesige Anzahl von Stellen unbesetzt. Das ist ein reines Lügengebilde, denn auch hier sprechen die Fakten eine andere Sprache. Zum neuen Schuljahr konnten bislang lediglich 338 der ausgeschriebenen Stellen nicht besetzt werden. Aus den noch laufenden Bewerbungsverfahren rechnen wir mit weiteren Nichtbesetzungen. Wir gehen davon aus, dass zu Beginn dieses Halbjahres rund 800 Lehrerstellen offenbleiben werden. Dies entspricht einer Quote von lediglich 0,5 Prozent der insgesamt rund 152.000 Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen.

Auch die Behauptungen zum Unterrichtsausfall sind mathematische Phantasiegebilde. Fakt ist: Jährlich gibt es eine Erhebung über die Quote der ausgefallenen Unterrichtsstunden, diese wird nach den gleichen Kriterien durchgeführt wie unter Rot-Grün. Hier zeigt sich ganz eindeutig: Im vergangenen Schuljahr lag der Anteil des Unterrichtsausfalls bei 2,0 Prozent und damit auf dem niedrigsten jemals gemessenen Wert. Unter der Vorgängerregierung waren es noch 4,4 Prozent. Damit konnten wir den Unterrichtsausfall halbieren.

Wenn die SPD beanstandet, dass Lehrerstellen frei bleiben, dann kritisiert sie ihre eigene Regierungsbilanz. Ein Lehrer, den wir heute einstellen wollen, hat spätestens im Jahr 2003 mit dem Studium anfangen müssen. Im Jahr 2009 haben in Nordrhein- Westfalen 6.220 Lehramtsanwärter ihre Ausbildung abgeschlossen: Diese Zahl reicht bei weitem nicht aus, um den vorhandenen Bedarf von etwa 8.000 zu decken. Dies ist die Verantwortung der alten Landesregierung. Es waren die Ex-Ministerinnen Kraft und Schäfer, die in der vergangenen Legislaturperiode keine Vorsorge dafür getroffen hatten, damit dem Lehrerarbeitsmarkt heute genügend Kandidaten zur Verfügung stehen. Junge Menschen wurden abgeschreckt, ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Es wurde damals sogar die Lehrerausbildung an der Universität Bonn eingestellt.

Daher ist es unanständig, wenn uns die SPD nun vorwirft, dass wir nicht alle Stellen besetzen können. Diese Situation hat sie zu verantworten. Da hilft es auch nicht, mit Dreck auf diejenigen zu werfen, die diese Versäumnisse nun kontinuierlich abarbeiten. Wir planen für die Zukunft, indem wir beispielsweise die Zahl der Ausbildungsplätze für Lehrer bis zum Jahr 2010 um insgesamt 3.000 Plätze auf 16.800 erhöhen. Damit schaffen wir die notwendigen Vorraussetzungen, damit zukünftig alle freien Lehrerstellen auch besetzt werden können."


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