Föderalismusreform: VBE sieht Kritik im Bundestag angekommen
Als "sehr ermutigende Signale" würdigt der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger die Reaktionen insbesondere aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Behandlung der Föderalismusreform im Bundestag. Die Erklärung des SPD-Fraktionschefs Peter Struck, der umstrittene Punkt Bildung solle sehr sorgfältig in den Fraktionen diskutiert werden, so Eckinger, werde vom VBE positiv aufgenommen.
02.03.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)"Nachdem die Fraktionen der Koalition zunächst gründliche Beratungen für den Bildungsausschuss von sich gewiesen hatten, zieht jetzt offenbar Nachdenklichkeit ein. Ich begrüße, dass unsere Kritik angekommen ist", unterstreicht der VBE-Bundesvorsitzende. Der VBE hatte sich Mitte Februar gemeinsam mit dem Bundeselterrat und der GEW dafür stark gemacht, in einem Moratorium die Bildung bei der Föderalismusreform vorerst auszuklammern, um Zeit für ein überlegteres Gesamtkonzept zu gewinnen. Außerdem forderte der VBE zuvor in mehreren Schreiben an die Parlamentarier und in direkten Gesprächen, in allen Fachausschüssen Anhörungen von Vertretern aus den betroffenen Bereichen anzuberaumen.
Bewegung sieht der VBE-Bundesvorsitzende auch in der Kultusministerkonferenz (KMK). "Wir nehmen die Erklärungen der KMK ernst, nicht der Kleinstaaterei Tür und Tor öffnen zu wollen", meint Ludwig Eckinger. Der Bildungsföderalismus müsse vernünftig gestaltet werden und nicht als Schikane. "Es ist ein Gebot der Zeit, dass sich die KMK auf bundeseinheitliche Qualitätsstandards vom Kindergarten bis zur Lehrerausbildung verständigt und diese jeweils in den Ländern spezifisch umgesetzt werden."
"Wir haben die Hoffnung, dass der Bundestag seiner demokratischen Verantwortung in vollem Maße gerecht wird und die Föderalismusreform nicht einfach durchwinkt", betont Eckinger. Ein hemdsärmeliger Umgang mit dem Grundgesetz verbiete sich. VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger weiter: "Der VBE stellt nicht den Bildungsföderalismus in Frage, er wendet sich aber gegen einen vollständigen Rückzug des Bundes aus dem Bildungsbereich. Die gesamtstaatliche Verantwortung für den Bildungsstandort Deutschland darf einfach nicht fahrlässig aufgegeben werden." Besonders kritisch sieht der VBE, dass die Bezahlungskompetenz vom Bund auf die Länder übergehen soll und damit das Lehrpersonal und die Qualität der Bildungseinrichtungen direkt an die Haushaltslage der Länder gekoppelt würde. Schwerwiegende Konsequenzen insbesondere für die Lehrerbildung befürchtet der VBE zudem, wenn künftig abweichende Länderregelungen bei Hochschulzulassung und Hochschulabschlüssen möglich würden, wie es in der Föderalismusvereinbarung vorgesehen ist.
Keine Kommentare vorhanden