Urteil

Gericht stoppt Gemeinschaftsschule

(red/pm) Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt.

12.04.2011 Artikel

Mit Beschlüssen vom 8. April 2011 hat das Gericht den Eilanträgen der benachbarten Städte Attendorn und Lennestadt stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule ("Perspektivschule Finnentrop, Gemeinschaftsschule der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II") durch das Schulministerium des Landes wiederhergestellt.

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt: Benachbarte kommunale Schulträger seien grundsätzlich berechtigt, eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts auch gegenüber der Genehmigung von Schulversuchen bzw. Versuchsschulen gemäß § 25 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes geltend zu machen.

Bei vorläufiger Bewertung erweise sich die der Gemeinde Finnentrop erteilte Genehmigung als rechtswidrig. Sie lasse sich nicht auf die vom Schulministerium herangezogene Regelung über Schulversuche in § 25 Absatz 1 Schulgesetz und auch nicht auf die zusätzlich zu beachtende Vorschrift über Versuchsschulen in § 25 Absatz 2 Schulgesetz stützen. Diese Bestimmungen ermöglichten lediglich ergebnisoffene Schulversuche als atypische Ausnahmen. Das fragliche Vorhaben sei jedoch – unabhängig davon, wie viele entsprechende "Schulversuche" gegenwärtig verwirklicht würden - Teil einer systematischen, über punktuelle Projekte hinausgehenden Einführung einer neuen Schulform, wie sich aus der Koalitionsvereinbarung und dem Runderlass des Ministeriums vom 21. September 2010 ergebe. Ein derartiges Vorhaben unterliege dem Vorbehalt des Gesetzes; es erfordere ein entsprechendes verfassungskonformes formelles Gesetz, das in diesem Fall nicht vorhanden sei. Aber auch gemessen an den vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen sei die Genehmigung rechtswidrig, weil das Ministerium das ihm zustehende planerische Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe.

Die Beschlüsse sind nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden. Aktenzeichen: 10 L 141/11, 10 L 155/11


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