Nordrhein-Westfalen

GEW begrüßt OVG-Rüge zur Verzichtserklärung bei Klassenfahrten

Auch beamtete Lehrer haben in NRW Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an Klassenfahrten. Damit ist endlich der bisherigen Verwaltungspraxis, dass Lehrerinnen und Lehrer eine Verzichtserklärung unterschreiben müssen, bevor eine Klassenfahrt genehmigt wird, ein Riegel vorgeschoben.

14.11.2012 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

"Wir haben immer gesagt, dass das Land in grober Weise gegen seine Fürsorgepflicht verstößt, indem es die Durchführung von Klassenfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen sind, systematisch von einem Reisekostenverzicht abhängig macht", begrüßte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer das Urteil aus Münster. Klassenfahrten seien pädagogisch wertvoll und gehörten zu den selbstverständlichen Aufgaben der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, insbesondere von Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern.

Vier Wochen nach einem gleichlautenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts für angestellte Lehrkräfte hat auch der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster einem beamteten Lehrer Recht gegeben. Das Land verstoße in grober Weise gegen seine Fürsorgepflicht, wenn es die Durchführung von Klassenfahrten als Bestandteil der schulischen Bildungs- und Erziehungsarbeit systematisch von einem Verzicht einer Lehrkraft auf Reisekosten abhängig mache.

"Wir erwarten", so die GEW-Landesvorsitzende, "dass dieses Urteil jetzt finanzielle und organisatorische Konsequenzen hat." Das Budget für Klassenfahrten liege derzeit landesweit bei knapp 6 Mio. EURO und sei viel zu knapp bemessen. "In einem ersten Schritt sollte das Haushaltsbudget auf mindestens das Doppelte erhöht werden", forderte Schäfer. Außerdem müsse ein Verteilungsmodus gefunden werden, der sich am nunmehr bestätigten Rechtsanspruch der Lehrerinnen und Lehrer und nicht am vermuteten Bedarf von einzelnen Schulen oder Schulformen orientiert.


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