GEW Landeshauptausschuss setzt Mitgliedervotum um

Das höchste Beschlussgremium der GEW Sachsen-Anhalt zwischen den Gewerkschaftstagen, der Landeshauptausschuss, hat heute in den späten Nachmittagsstunden die Kündigung des Tarifvertrages zur Arbeitsplatzsicherung an den allgemeinbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Er setzte damit das Mitgliedervotum aus der vergangenen Woche um. 90 Prozent hatten in einer Mitgliederbefragung für die Kündigung gestimmt. Die Kündigung wird aufgrund der einjährigen Kündigungsfrist zum 1. August 2008 wirksam.

10.07.2007 Sachsen-Anhalt Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt

"Damit hat der Landeshauptausschuss unterstrichen, dass die von der Landesregierung unterbreiteten Konditionen für eine Fortsetzung des geltenden Tarifvertrages von den Kolleginnen und Kollegen als unzumutbar abgelehnt werden", erklärte GEW-Landeschef Thomas Lippmann nach dem Beschluss. "Die Kündigung des jetzt geltenden Tarifvertrages schließt Verhandlungen zu neuen Regelungen nicht aus, sondern eröffnet vielleicht sogar neue Möglichkeiten", deutete Lippmann an. Es sei jedoch verfrüht, Hoffnungen zu verbreiten.

Aussagen aus dem Regierungslager, in denen grundgesetzlich geschützte Tarifverhandlungen mit dem Begriff "Erpressung" verbunden wurden, seien wenig hilfreich, wenn man wieder an den Verhandlungstisch wolle. "Man kann nicht einerseits den Verhandlungspartner diskreditieren und andererseits Kompromissbereitschaft erwarten", sagte Lippmann. "Wir warnen davor, das Klima nicht vergiften", fügte er hinzu.

Im Zentrum der GEW-Bemühungen steht die Nutzung des vorhandenen pädagogischen Arbeitsvermögens für mehr und bessere pädagogische Angebote für die Kinder und Jugendlichen. Nach wie vor gelte, so Lippmann, "Es gibt genügend pädagogische Arbeit für gute Schule, nur das Geld dafür wird durch die Regierung verweigert." Die Landesregierung sollte auch in ihre politische Kalkulation die bereits gebrachten Vorleistungen der Lehrerinnen und Lehrer anerkennen. Er nannte dabei die Zahl von 1,5 Milliarden Euro in den letzten 15 Jahren.

Ein neuer Tarifabschluss könnte auch höchstens die Zeit der jetzigen Wahlperiode umfassen. Regelungen darüber hinaus hält die GEW für völlig ausgeschlossen. Die vielen Jahre Teilzeit der Angestellten bei gleichzeitiger Beschäftigung von vollzeitbeschäftigten Beamten führten zur Demotivation. "Das Ende muss klar in Sicht sein", sagte Lippmann.

Aus aktuellem Anlass forderte der Landeshauptausschuss die Landesregierung auf, ihre Verantwortung für die Gestaltung kontinuierlicher pädagogischer Prozesse und einer ausreichenden Unterrichtsversorgung wahrzunehmen. Dazu sei es notwendig, in mehreren Regionen im kommenden Schuljahr die Arbeitszeiten in den Grund- und Förderschulen zu erhöhen. Nur so könne dort Schule ordentlich abgesichert werden.

Ansprechpartner

GEW Sachsen-Anhalt

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