GEW Sachsen-Anhalt fordert Aufhebung der Leihgebühren für Lernmittel

"Die neuesten Erkenntnisse zu den Folgen der vor fünf Jahren eingeführten Leihgebühren für Schulbücher sollten nun endlich Anlass genug sein, das System grundsätzlich zu überprüfen und wieder aufzuheben", erklärte der Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, Thomas Lippmann, nach den Aussagen der Landesregierung zur ungleichen Mittelverteilung in den Schulen. "Aufwand und Nutzen stehen in keinem sinnvollen Verhältnis", fügte er hinzu.

07.04.2009 Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt

Mit den Leihgebühren werde nicht nur zusätzliche Bildungsungleichheit geschaffen, das System selbst hätte versagt, weil die ursprünglich erhofften Einspareffekte im Landeshaushalt längerfristig gar nicht gesichert werden können.

In den kommenden Jahren werde sich die Lehrbuchversorgung so verteuern, dass die von den Eltern erhobenen Leihgebühren nicht einmal mehr der Entlastung des Landeshaushaltes dienen sondern lediglich die Umsätze der Lehrbuchverlage steigern werden

"Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen Umsätze zu sichern, dafür den Eltern in die Taschen zu greifen und auch noch seine Lehrkräfte als Kassierer einzusetzen", bekräftigte Lippmann die Kritik der GEW, die schon 2007 gegen die Neufassung der Regelungen zur Lernmittelversorgung vorgebracht wurde.

"Sollten Landesregierung und Parlament nicht bereit sein, auf die Geldbeschaffung für die Verlage mittels Leihgebühren der Eltern zu verzichten, so muss zumindest dafür gesorgt werden, dass die Ausstattungsunterschiede zwischen den Schulen vollständig ausgeglichen werden. Es ist weder Verdienst noch Schuld einer einzelnen Schule, ob sie viel oder wenig Leihgebühren einnimmt", fordert Lippmann die verantwortlichen Politiker auf, diesem Skandal unverzüglich ein Ende zu bereiten.

Hintergrund:

Die Einführung der Leihgebühren vor fünf Jahren war der unmittelbare Anlass für Konflikte mit den Lehrbuchverlagen, die mit dem deutschen Urheberrecht im Rücken durchgesetzt haben, dass seit dem Schuljahr 2007/08 Schulbücher nach nur vier Jahren der Nutzung zwangsweise aus den Lehrbuchbeständen der Schulen entfernt werden müssen. Zuvor waren durchaus Nutzungszeiträume von 6 – 8 Jahren üblich. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Umsetzung des Runderlasses "Lernmittel an den Schulen in Sachsen-Anhalt" geht nun hervor, dass Schulen in sozialen Problemgebieten zum Teil erheblich benachteiligt sind. Siehe dazu: Antwort der Landesregierung / Drs 5 / 1876

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