Niedersachsen

GEW sagt Beteiligung am 3. Bildungsgespräch ab

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sagt ihre Teilnahme am 3. Bildungsgespräch ab, das Kultusminister Bernd Althusmann kurzfristig zu den Themen Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets und Übergangssysteme in die Berufsbildung anberaumt hat.

01.04.2011 Pressemeldung GEW Niedersachsen

Wie der Landesvorsitzende Eberhard Brandt dem Kultusminister heute in einem Brief mitteilt, seien die Voraussetzungen für konsensuale Gespräche gegenwärtig nicht gegeben. So könne keine Rede davon sein, dass "wieder ein aktiver und konstruktiver Dialog" geführt werde, wie es in der Einladung des Ministers heißt. "Wir hatten ja keinen konstruktiven Dialog zur künftigen Schulstruktur. Vielmehr waren die letzten beiden Bildungsgespräche gescheitert, weil die Regierungskoalition eine greifbare einvernehmliche Lösung verweigert hat. Übrigens nicht nur uns, sondern auch dem Kultusminister selbst", so Eberhard Brandt.

Die GEW wirke nicht an einer Inszenierung mit, bei der vor allem das Bestehen eines Dialoges demonstriert werden solle. Nach Ansicht des GEW-Vorsitzenden sprechen die kurzfristige Einladung und eine dilettantische Vorbereitung eher für eine Inszenierung als für ein ernsthaftes Gespräch. So gehe aus der Einladung nicht hervor, ob der Minister wieder eine Power-Point-Präsentation zeigen wolle, zu der die Teilnehmer anschließend nur ein knappes Sätzchen äußern könnten. Bekanntlich seien auf Referentenebene im Ministerium schon Papiere fertig gestellt, die sich als Tischvorlagen eignen. Wenn dagegen ein offenes Gespräch beabsichtigt sei, hätten Ziele und Inhalte vorher genauer bestimmt werden müssen. Sonst käme es nur zu unverbindlichen Allgemeinplätzen. Ein ernsthaftes lösungsorientiertes Vorgehen sei jedenfalls nicht zu erkennen.

Der GEW-Vorsitzende hofft, dass Minister Althusmann ein Signal gibt, dass er die Veränderung der politischen Farbenlehre bei den jüngsten Landtagswahlen verstanden hat und doch noch einen ersten Schritt zu einer konsensualen Schulpolitik geht. Die CDU gewänne nichts, wenn sie sich weiter an Blockaden der FDP hänge oder ihren politischen Gestaltungsspielraum von ihren eigenen Hardlinern abhängig mache. Mit der Fortsetzung ihrer Verweigerungshaltung isoliere sich die CDU auch in Niedersachsen.

Die Bürgerinnen und Bürger, auch die Eltern akzeptierten keine ideologische Bevormundung mehr. Sie wollten selbst in Angelegenheiten entscheiden, die sie betreffen. Zum Beispiel bei der Möglichkeit, Schulformen ihrer Wahl auch wirklich angeboten zu bekommen – in Stadt und Land. Dazu seien Ausnahmegenehmigungen für vierzügige Gesamtschulen notwendig, wie sie von mehreren Schulträger gestellt worden sind. "Wenn Sie die vorliegenden Anträge genehmigen, schaffen Sie eine Grundlage für gemeinsame Lösungen auch in anderen Bildungsfragen", appelliert der GEW-Vorsitzende an den Kultusminister und lässt keinen Zweifel daran, dass er zu ernsthaften konstruktiven Gesprächen zur Lösung der drängenden Probleme im niedersächsischen Bildungswesen bereit ist.

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GEW Niedersachsen

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