"Grün-Rot startet den Bildungsabbruch im Land!"
"Mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten eine Konzentration der Schulen im ländlichen Raum anzustreben, startet Grün-Rot die Zerschlagung der ´Schule im Dorf`. Mit der Abschaffung der Grundschulempfehlung hat die Landesregierung die Grundlage dafür geschaffen, dass die Haupt- und Werkrealschulen kaum noch Anmeldungen von Schülern für die Klasse 5 bekamen. Die Anmeldezahlen sind um rund ein Drittel (von rund 25 Prozent auf 16,8 Prozent) zurückgegangen. Viele Schulen stehen damit vor einer äußerst ungewissen Zukunft.
26.07.2012 Pressemeldung CDU/CSUNun werden die Daumenschrauben angezogen und schon zum kommenden Schuljahr der Unterricht in Klasse 5 zusammengelegt. Damit werden regionale Schulstrukturen geschaffen, bevor überhaupt klar ist, nach welchen Kriterien ein künftiger regionaler Schulentwicklungsplan erstellt werden soll", sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL, am Donnerstag (26. Juli) in Stuttgart.
"Es ist ein äußerst durchsichtiges Manöver: Die ideologisch motivierte Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule gelingt nicht parallel zu einem erfolgreich funktionierenden Schulangebot. So belegt eine vom SWR durchgeführte Befragung, dass dieses Projekt die Bevölkerung spaltet: Mehrheitlich lehnen die Menschen im Land die sogenannte Gemeinschaftsschule ab. Hinzu kommt, dass die Landesregierung dringend zusätzliche Ressourcen für den flächendeckenden Aufbau der Gemeinschaftsschule braucht. So wird der vollmundig angekündigte ´Bildungsaufbruch` doch sehr schnell zum ´Bildungsabbruch` im Land", kritisierte Hauk.
Bildung muss zum Wohle der Kinder sein
"Wir fordern von der Landesregierung, dass sie in der Bildungspolitik zum Wohle der Menschen im ganzen Land handelt und keinen willkürlichen Kahlschlag vor Ort vollzieht. Dazu bedarf es einer vernünftigen regionalen Schulentwicklungsplanung, federführend durch die staatlichen Schulämter, die neben den Herausforderungen der demografischen Entwicklung zumindest die Gleichwertigkeit der weiterführenden Schularten – wie der Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien – berücksichtigt. Es ist zwingend erforderlich, dass bei der geplanten Schließung einer Schule die Beteiligten vor Ort zustimmen müssen. Bei der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule muss das öffentliche Bedürfnis erkennbar sein. Dabei müssen selbstverständlich auch die berechtigten Sorgen der umliegenden Schulträger von allgemein bildenden und beruflichen Schulen in die Schulentwicklungsplanung einfließen. Eine Zustimmung der von einer Einrichtung oder Umwandlung betroffenen Schulträger muss die Landesregierung einholen. Denn eine regionale Schulentwicklung kann nur gelingen, wenn sie den Konsens der Beteiligten vor Ort – der Schulträger, der Schulen, der Eltern, der Wirtschaft – zum Ziel hat", forderten Hauk und Wacker.
´Regionale Bildungskonferenzen` gestalten die Entwicklung vor Ort im Konsens
"Die von der Landesregierung erst vor kurzem aus der Not heraus angekündigte regionale Schulentwicklung ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Sie bedarf nach unserer Einschätzung individueller Lösungen für die verschiedenen Regionen unseres Landes – eine möglicherweise einheitliche Schablone über das ganze Land könnte den Besonderheiten einzelner Region niemals gerecht werden. Die Schulverwaltung kennt diese regionalen Besonderheiten und muss daher federführend – auch über Landkreis- bzw. Schulamtsgrenzen hinweg – die regionale Schulentwicklung moderieren. Wenn Grün-Rot die regionale Schulentwicklung jetzt falsch angeht, werden sie zum ´Totengräber` der kleineren Schulen im ländlichen Raum. Änderungen an den bestehenden Schulstandorten dürfen erst dann erfolgen, wenn die Kriterien für einen künftigen regionalen Schulentwicklungsplan erstellt und mit den Entscheidungsträgern vor Ort vereinbart wurden", erwarteten die beiden CDU-Politiker.
"Um die regionale Schulentwicklung vor Ort zu organisieren, bedarf es nach unserer Vorstellung ´Regionaler Bildungskonferenzen`, in denen die Beteiligten vor Ort unter Moderation und Verantwortung der Schulverwaltung gemeinsame Lösungen entwickeln. Es muss der klare Auftrag der Landesregierung an die ´Regionalen Bildungskonferenzen` sein, dass dort innerhalb der landesweit abgestimmten und geltenden Kriterien die für die jeweilige Region geeignetste Schulstruktur übereinstimmend entwickelt und vereinbart wird", so der bildungspolitische Sprecher Georg Wacker.
Schulträger von Rückforderung der Schulbaukostenzuschüsse befreien
Mit Blick auf die von der Landesregierung angestrebte Schließung von Schulen sei auch die Frage zu klären, ob das Land die zuvor gewährten Schulbaufördermittel zurückfordern werde. Nach heutigem Stand seien die Schulträger bei der Schulschließung mit der Rückforderung von gewährten Landeszuschüssen für investive Baumaßnahmen in das Schulgebäude konfrontiert. Es würden erhebliche Rückforderungen des Landes im Falle der Schließung der bestehenden Werkrealschule befürchtet. Vor Ort würde vereinzelt die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule diskutiert, um so einer möglichen Rückforderung seitens des Landes zu entkommen.
Die Entscheidung für oder wider der Einrichtung der Gemeinschaftsschule dürfe aber nicht unter dem Druck finanzieller Forderungen des Landes erfolgen. "Wir erkennen in der bisherigen Praxis der Rückforderung von Schulbaukostenzuschüssen aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen einen eindeutigen ´Hemmschuh für regionale Schulentwicklung`. Eine abschließende Entscheidung dieser Frage muss unserer Meinung nach zwingend vor der Einleitung der regionalen Schulentwicklung erfolgen", betonten Hauk und Wacker.
"Wir fordern, dass die grün-rote Landesregierung bei ihrer Entscheidung über mögliche Rückforderungen berücksichtigt, dass die Schulträger zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine investive Maßnahme in das Schulgebäude gar nicht erkennen konnten, dass diese infolge der nun veränderten Rahmenbedingungen zu einem finanziellen Bumerang werden könnten. Mit der unzureichend vorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hat das Land die bestehenden verlässlichen Berechnungen zu den Schülerströmen massiv und nachhaltig einseitig verändert. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juli 2012 haben die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD einen entsprechenden Entschließungsantrag abgelehnt. Das Land darf jetzt den ´Schwarzen Peter` für seine schlechte Vorbereitung nicht bei den Schulträgern ablegen", betonte Georg Wacker.
Verbundschulen und tragfähige regionale Schulkonzepte zulassen
"Der Verbund von Haupt-, Werkreal- und Realschule unter dem gemeinsamen Dach der Verbundschule war eine zukunftsweisende schulorganisatorische Entwicklung der CDU-geführten Landesregierung. Er ist dazu geeignet, dem Verschwinden von weiterführenden Schulen im ländlichen Raum wirksam entgegenzusteuern", so Wacker. Viele Gemeinden im Land hätten Interesse an der Einrichtung eines Schulverbunds oder einer ähnlich gelagerten Weiterentwicklung des Schulstandorts gezeigt. "Von Seiten des Kultusministeriums werden solche regional abgestimmten Entwicklungswünsche jedoch sofort im Keim erstickt. Wir erwarten, dass Grün-Rot nicht einseitig auf die Gemeinschaftsschule setzt, sondern jeden alternativen Entwicklungswunsch ´von unten` ernst nimmt und prüft", forderten Hauk und Wacker.
Es könne auch keine Lösung sein, dass eine mögliche Genehmigung der Verbundschule nur mit der klaren Zielvorgabe, sich in einem bestimmten Zeitraum zur Gemeinschaftsschule entwickeln zu müssen, erlaubt werde. "Das ist keine von Grün-Rot verheißene ´Schulentwicklung von unten` – sondern im Gegenteil: Es findet eine Bevormundung und Gängelung der Kommunen statt, die jede echte regionale Entfaltung schon im Vorfeld erstickt. Kritiker einer solch ideologisch motivierten Schulentwicklung, wie der Remsecker Realschulleiter Rolf Hagen, werden vom Kultusministerium mundtot gemacht", kritisierte Wacker.
"Die von Grün-Rot umgesetzte Schulpolitik widerspricht dem zentralen Wahlversprechen eine Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg zuzulassen sowie einer Einbeziehung der örtlichen Gegebenheiten in die Schulentwicklung. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht durch die ideologischen Vorstellungen der grün-roten Landesregierung benachteiligt werden", so Hauk und Wacker abschließend.
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