Niedersachsen

GRÜNE fordern Weiterentwicklung der Schulinspektion

Die Landtagsgrünen setzen sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Schulinspektionen in Niedersachsen ein. "Die Schulinspektion ist unverzichtbar für die Steigerung der Schulqualität. Wenn es der Landesregierung damit wirklich ernst ist, dann darf sie dieses Instrument nicht durch Mittelkürzungen entwerten", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Donnerstag (heute) in Hannover.

17.11.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Politikerin kritisierte den Plan, die personelle Ausstattung in der Weise zu reduzieren, dass künftig nur noch eine stichprobenartige Inspektion der Schulen möglich ist. Korter forderte Kultusminister Althusmann auf, die massive Kritik des Landeselternrates und des Schulleitungsverbandes an der geplanten Umstrukturierung nicht zu ignorieren. "Es muss auch künftig gewährleistet werden, dass innerhalb von vier Jahren alle Schulen mindestens einmal von den Inspektoren besucht werden. Und bei einem schlechten Abschneiden muss es auch künftig eine Nachinspektion geben", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Schulinspektion müsse in ein Gesamtkonzept zur Qualitätsentwicklung der Schulen eingebunden werden. Korter: "Unmittelbar anschließend an die Inspektion müssen die Schulen Beratungs- und Unterstützungsangebote erhalten. Eine Diagnose ist wertlos, wenn sich keine Konsequenzen daraus ergeben."

Die Grünen fordern, dass künftig dem Landtag alle zwei Jahre ein Bericht über die Situation an den Schulen vorgelegt wird, aus dem erkennbar wird, wo es den wichtigsten Entwicklungsbedarf gibt. Damit soll die Schulinspektion auch zu einem Steuerungsinstrument für die Schulpolitik des Landes werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird in die Dezember-Sitzung des Landtages eingebracht.

Antrag

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannover, den 15.11.2011

Schulqualität sichern – Schulinspektion erhalten und weiterentwickeln!

Entschließung - Der Landtag stellt fest:

Die seit Mai 2005 arbeitende Niedersächsische Schulinspektion hat sich in den vergangenen Jahren als wichtiges Instrument der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung erwiesen. Mit der Schulgesetzänderung vom 12.11.2010 und der Eingliederung der Niedersächsischen Schulinspektion (NSchI) in das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) wird jedoch die besondere Rolle der Schulinspektion im Dreieck aus Eigenverantwortlichkeit der Schulen, externer Evaluation und Beratung und Unterstützung deutlich verändert.

Das von einer Arbeitsgruppe im Kultusministerium ausgearbeitete Konzept einer neuen Struktur und Aufgabenbeschreibung der Schulinspektion als Teil des Niedersächsischen Landesinstituts für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) ist verbunden mit der Vorgabe einer erheblichen Personaleinsparung. Damit wird die Weiterentwicklung eines effizienten, flächendeckenden externen Evaluationsinstruments erschwert. Die regelmäßige externe Evaluation aller Schulen wird aufgegeben.

Obwohl die Pläne des Kultusministers in der Verbandsanhörung auf breite Kritik bis hin zum Landesschulbeirat gestoßen sind, scheint die Landesregierung entschlossen, die Inspektion weiter zu einer bloßen publicity-Behörde des Ministers umzubauen indem sie zukünftig ausschließlich anlassbezogen im Erkenntnisinteresse des Kultusministeriums tätig werden soll.

Für den Landtag hat jedoch das Interesse an der Sicherung und Verbesserung der Schulqualität Vorrang.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

  • die niedersächsische Schulinspektion als externe Evaluation der Eigenverantwortlichen Schule zu erhalten, die sowohl den Schulen Impulse für die Qualitätsentwicklung als auch dem Land Steuerungsdaten für die Weiterentwicklung der Schulen liefert,

  • die niedersächsische Schulinspektion personell so auszustatten, dass eine regelmäßige Inspektion aller niedersächsischen Schulen in einem Abstand von ca. 4 Jahren nach vergleichbaren Kriterien auf der Grundlage eines Qualitätsrahmens gewährleistet ist

  • bei gravierenden Mängeln weiterhin Nachinspektionen durchzuführen

  • die regelmäßige Einbeziehung aller an Schule Beteiligten im Inspektionsprozess vorzusehen

  • zu weiteren aktuellen Fragestellungen geeignete Inspektionsinstrumentarien zu entwickeln sowie vorzusehen, dass auch vom Landtag Aufträge zu anlassbezogenen Schulinspektionen erteilt werden können,

  • das Inspektionsverfahren so weiterzuentwickeln, dass die Aussagekraft der Berichte für die inspizierten Schulen, für die Schulbehörde und für den Landtag erhöht wird,

  • ein Gesamtkonzept zur Qualitätsentwicklung der Schulen vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass den Schulen zeitnah im Anschluss an die Inspektion geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung gestellt werden,

  • über die Ergebnisse der Evaluation der Schulqualität in Abständen von 2 Jahren dem Landtag zu berichten

Begründung:

Zur Eigenverantwortlichen Schule mit mehr pädagogischen Freiheiten und mehr Qualitätsverantwortung gehört zwingend eine externe Evaluation, mit welcher das Land seiner aufsichtlichen Verantwortung und seiner Verantwortung für die Qualität gerecht wird. Diese soll durch eine Schulinspektion gewährleistet werden, welcher durch das Land bereit gestellt ausreichende Beratungs- und Unterstützungsleistungen folgen müssen.

Eine effiziente Evaluation von außen muss dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten, damit eine belastbare Grundlage für Nachsteuerungen durch den Haushaltsgesetzgeber geschaffen wird.

Die geplante drastische Einschränkung der Arbeit der Schulinspektion ist bei Bildungsverbänden auf massive Kritik gestoßen. So erklärte der Landeselternrat Niedersachsen in einer Presseinformation vom 16.08.2011: "Der Landeselternrat wendet sich energisch gegen die geplanten Änderungen bei der Schulinspektion, die deren faktische Abschaffung zur Folge haben werden." Der Vorsitzende des Landeselternrates kritisierte in dieser Presseinformation: "Der Minister knickt einerseits ein vor der Lobby derjenigen, die eine Überprüfung ihrer Arbeit anscheinend fürchten wie der Teufel das Weihwasser und andererseits vor den Finanzzwängen."

Mit der Zusammenlegung der ehemaligen Landesinstitute NSchl (Niedersächsische Schulinspektion) und NiLS (Niedersächsisches Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) und der Veränderung des Auftrags der Schulinspektion einhergehen soll die Einsparung von ca. 1/3 der Personalstellen beim NLQ. Es ist zu befürchten, dass damit einhergehend das einzige landesweit tätige Instrument der Qualitätssicherung der niedersächsischen Schulen, die Inspektion massiv eingeschränkt werden soll.

Und der Schulleitungsverband Niedersachsen erklärte am 28.08.2011: "In der vorliegenden Entwurfsfassung kann der SLVN Niedersachsen der künftigen Struktur einer Schulinspektion nicht zustimmen. Aus Sicht des Verbandes wird hier eine sich an den Schulen entwickelnde Kultur der Qualitätsüberprüfung der eigenen Arbeit, die vorher kein selbstverständlicher Bestandteil schulischen Arbeitens gewesen war, abgebrochen. Dies schmälert die Handlungs- und Wirkungsmöglichkeiten der Eigenverantwortlichen Schule."

Um die Qualitätsentwicklung der Schulen zu unterstützen darf die Schulinspektion nicht eingeschränkt, sondern sie muss uneingeschränkt beibehalten und weiterentwickelt werden und sie muss endlich durch ein qualifiziertes Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Schulen ergänzt werden.

www.gruene-niedersachsen.de


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