Gutachten zum Konnexitätsprinzip: Keine Verpflichtung des Landes infolge des Schulgesetzes gegenüber den Kommunen

Eine Verpflichtung des Landes zu Ausgleichszahlungen an die Kommunen infolge des neuen Schulgesetzes besteht zurzeit nicht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Damit stützt er die Position der Landesregierung in der Frage der möglichen Verletzung des so genannten Konnexitätsprinzips durch die Änderungen des Schulgesetzes. Dieses Prinzip soll die Kommunen vor finanziellen Mehrbelastungen durch vom Staat übertragene Aufgaben schützen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.

05.11.2008 Schleswig-Holstein Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Professor Korioth kommt in dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten dagegen zu dem Schluss: "Bei den einzelnen organisatorischen Veränderungen des Schulwesens - achtjähriges Gymnasium mit Profiloberstufe, Gemeinschaftsschule, Regionalschule, jahrgangsübergreifender Unterricht in der Grundschule, neue Mindestgrößenverordnung - sind derzeit die tatbestandlichen Voraussetzungen des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 2 LV nicht erfüllt."

Weiter heißt es in dem Gutachten, der Gesetzgeber habe angesichts der Unsicherheit der tatsächlichen Entwicklung, kommunaler Entscheidungsspielräume und plausibler Einsparpotentiale in zulässiger Weise von seinem Prognose-, Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht. Daraus folge: "Das strikte Konnexitätsprinzip des Art. 49 Abs. 2 LV verpflichtete den Gesetzgeber nicht, bei Erlass des Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 eine Kostentragungs- und Kostenerstattungsregelung wegen der organisatorischen Veränderungen der Aufgaben kommunaler Schulträgerschaft vorzusehen. Auch die Finanzausgleichsgesetze für die Jahre bis 2009 können auf der Grundlage der vom Gesetzgeber vorgenommenen Kostenabschätzung auf Erstattungsregelungen verzichten." Der Gesetzgeber sei lediglich verpflichtet, die Kostenfolgen der organisatorischen Veränderungen des Schulwesens zu beobachten. Sollte in Zukunft eine unmittelbar durch den Gesetzgeber verursachte und für die Kommunen unabwendbare Mehrbelastung entstehen, müsste der Gesetzgeber eine entsprechende Kostenerstattung vorsehen.

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave betonte, das Gutachten bestärke sie in der Ansicht, dass Bildung eine gemeinschaftliche Aufgabe aller staatlichen Ebenen sei. "Bund, Länder und Kommunen haben Bildung zur allerhöchsten Priorität erklärt. Das muss sich auch in einem entsprechenden finanziellen Engagement aller Beteiligten niederschlagen." Ungeachtet originärer Zuständigkeiten werde das Land die Kommunen auch weiterhin bei ihren Aufgaben im Schulbereich unterstützen, zum Beispiel durch das Angebot eines Schulbauförderprogramms (42 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2009/10) oder die Investitions- (25 Mio. Euro allein in 2008/09) und Betriebskostenzuschüsse (19,8 Mio. Euro von 2009 bis 2011) für Ganztagsschulen.

Anlage
Rechtsgutachten von Professor Korioth (.pdf)


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