Bildungsgipfel

Hessischer Bildungsgipfel hat eine neue Gesprächskultur etabliert

(red/pm) Die Mitglieder des hessischen Bildungsgipfels sind heute zu einer letzten Beratung der vorliegenden Ergebnisse von fünf Arbeitsgruppen zusammengetreten. Auf Vorschlag von Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz beendeten die Teilnehmer ihre Arbeit ohne ein zu Beginn des Prozesses avisiertes Abschlussdokument zu verabschieden.

17.07.2015 Pressemeldung Hessisches Kultusministerium
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"Unser Ziel war es, Experten aus Schule, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in die Weiterentwicklung der hessischen Bildungspolitik einzubeziehen und damit eine neue Kultur der Auseinandersetzung zu ermöglichen. Das war mühsam, aber beides haben wir erreicht", stellte Lorz zufrieden fest. "Das dritte Ziel, mit allen Beteiligten eine Verständigung über Leitlinien und Eckpunkte der Entwicklung des Bildungssystems zu finden, konnte jedoch nicht erreicht werden", erklärte der Kultusminister. "Ich bedauere das, aber ich kann den Konsens nicht erzwingen." Schon im Vorfeld der Abschlusssitzung hatten zahlreiche der teilnehmenden Parteien und Institutionen bereits durch ihre Rückmeldungen und öffentlichen Positionierungen mitgeteilt, dass sie im vorliegenden Entwurf, in dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengeführt wurden, keine Grundlage für eine gemeinsame Vereinbarung sähen.

Dennoch bleibe festzuhalten: "Die Arbeitsgruppen haben wertvolle Materialien vorgelegt, die neben den Grunddissensen auch konkrete gemeinsam getragene Vorschläge beinhalten", erklärte Lorz. Für dieses intensive Engagement aller Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Verbände, Parteien und Institutionen in den Arbeitsgruppen, bedankte sich der Minister ganz herzlich. "Sie haben durch Ihr Zutun mit dazu beigetragen, dass in einer beispiellosen gesellschaftlichen Breite über Grundfragen der Bildungspolitik diskutiert wurde, wie wir das wohl noch nie in Hessen hatten."

Ganztagsausbau wird forciert, Schulstruktur überdacht und berufliches Übergangssystem auf neue Füße gestellt

Als Beispiele für eine substanzielle Fortentwicklung von Schulpolitik, die deutlich über die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Punkte hinausgehen, nannte der Kultusminister beispielhaft drei Punkte:

  1. Die Verständigung über eine Öffnung des Pakts für den Nachmittag in zwei Richtungen: Über die Grundschulen hinaus auch für die weiterführenden Schulen sowie die stärkere Ausrichtung auf gebundene, rhythmisierte Systeme – wo dies gewünscht ist.

  2. Die Diskussion über eine Vereinfachung der Schulstrukturen in der Sekundarstufe 1 und die Weiterentwicklung der Haupt- und Realschulen auf Basis des Modells der Landesschülervertretung.

  3. Die Neuordnung des Übergangssystems in der Beruflichen Bildung, zu der insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, aber auch der Schulträger sowie der Verbände der Berufsschullehrer beigetragen haben.

"Die Arbeitsgruppen haben in ihren Diskussionsprozessen ausdrücklich Wert auf das Festhalten nicht zu überwindender grundsätzlicher Dissense gelegt. Dies war Voraussetzung dafür, die darunter liegenden Ergebnisse im Konsens zu formulieren", erläuterte der Kultusminister weiter. "Die Darstellung spiegelt 1:1 die Diskussionen und Ergebnisse der Arbeitsgruppen wider", betonte Lorz. "Deshalb habe ich auch die Darstellung, es handele sich bei dem vorliegenden Entwurf für ein Abschlussdokument um eine ´kultusministerielle Interpretation` von Inhalten, Struktur und Ergebnissen entschieden zurückgewiesen.

Unter diesen Voraussetzungen ergab eine weitere Diskussion anhand der Wiederholung bekannter, aber auch unüberwindbarer Grundpositionen keinen Sinn. Dies beinhaltete sowohl die Frage, wie man mit den vorliegenden Änderungsanträgen zum Abschlussdokument umgehe als auch mit den sogenannten Ressourcenanträgen aus den Arbeitsgruppen, die eine Ausdehnung der Bereitstellung finanzieller Mittel zur Grundvoraussetzung weiterer Diskussion machten.

"Gewisse Verbände und die Opposition haben hier eine Chance der Mitwirkung vergeben." Denn der größere Partizipationsprozess erweitere ja nicht die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung über die bestehenden politischen Vereinbarungen hinaus, sagte Lorz. "Wir haben die Hände ausgestreckt und waren zu weitreichenden Kompromissen bereit", erklärte der Kultusminister. Eine ausgestreckte Hand müsse aber auch ergriffen werden. "Und wir nehmen darüber hinaus zur Kenntnis, dass einige Verbände sich entschieden haben, nicht an der inhaltlichen Gestaltung der Bildungspolitik mitzuwirken, sondern lieber der Regierung allein das Regieren überlassen möchten." Diesen Hinweis müsse er annehmen. "Gleichwohl gilt es festzuhalten, dass ein solches Angebot der offenen Diskussion über die entscheidenden bildungspolitischen Fragestellungen einmalig in Hessen ist."

"Am Ende bleibt mir aber zu betonen, dass wir die guten und wertvollen Ergebnisse der Arbeitsgruppen in unser Regierungshandeln und in die weitere Entwicklung der Hessischen Bildungspolitik einbeziehen werden", hob Kultusminister Lorz noch einmal hervor. Darüber werden wir in den kommenden Wochen unter den Koalitionspartnern Gespräche führen und beraten." Und dieses Gesprächsangebot gelte auch weiterhin für die Verbände und Institutionen, die Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit hätten. "Wir gehen bewusst einen neuen Weg. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien den Bildungsgipfel verankert, eben weil wir eine ´neue Kultur` der Regierungsarbeit wollten und vorhandene Expertise aus Schule, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik einbeziehen möchten. Davon werden wir nicht abrücken", so der Kultusminister in seiner abschließenden Erklärung.

Informationen zum Hintergrund und die fünf Arbeitsgruppen Gestaltung von Schule, Herausforderungen der Bildungsregionen, Gestaltung individueller Unterstützungsangebote, Schule als Vorbereitung auf die Arbeits- und Lebenswelt sowie Lehrerbildung finden sich hier.


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