Inklusion: Grüne fordern klare Regelung für Finanzierung
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die bayerische Staatsregierung auf, sich umgehend mit den bayerischen Bezirken zu einigen, wer künftig die jeweiligen Inklusionsleistungen für Kinder mit Behinderung bezahlt.
21.03.2012 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen"So etwas wie das Tauziehen um die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für zwei gehörlosen Mädchen aus Schwaben darf es nicht mehr geben", erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. "Wir brauchen eine klare Regelung, wie künftig mit den Inklusionsleistungen beim Schulbesuch von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf an der Regelschule umgegangen wird. Das Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Kinder und Eltern ist nicht hinnehmbar."
Es müsse eindeutig geklärt werden, ob personelle oder sächliche Unterstützung im Einzelfall entweder nach dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) oder nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) finanziert werde. "Und wenn es eine Gesetzeslücke gibt, dann muss die schleunigst geschlossen werden." Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bildungs-Ausschusses.
Wie Thomas Gehring betont, müssen die Eltern ihr gesetzlich verbrieftes Wahlrecht für den Förderort ihrer Kinder auch tatsächlich ausüben können, das gehe aber nur, wenn notwendige Fördermaßnahmen finanziert werden.
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