Inklusionsstreit: Keine Kompromissbereitschaft
Eltern behinderter Kinder in Nordrhein-Westfalen blicken fassungslos auf den sich weiter hinziehenden Kostenstreit zwischen Land und Kommunen um die inklusive Bildung. Offenbar hat der Städte- und Gemeindebund ein neues Kompromissangebot der Landesregierung kategorisch abgelehnt.
18.02.2014 Pressemeldung mittendrin e.V.Danach hatte das Land gestern angeboten, für Bau- und Investitionskosten, die den Kommunen durch die Aufnahme von Kindern mit Behinderung in die allgemeinen Schulen entstehen, in den nächsten fünf Jahren 125 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und - wie die Kommunen immer gefordert hatten - die Zahlungsverpflichtung (Konnexität) des Landes auf Dauer anzuerkennen. Zusätzlich will das Land auch für Personalkosten z.B. für Sozialarbeiter in den kommenden fünf Jahren 50 Millionen Euro beisteuern.
Der Elternverein mittendrin e.V. begrüßt es, wenn die Kommunen sich mit ehrlichen Zahlen für eine ordentliche Finanzierung der inklusiven Bildung einsetzen. Die aktuelle Ablehnung auch weitestgehender Zugeständnisse des Landes lässt jedoch zweifeln, ob eine Einigung im Kostenstreit um die inklusive Bildung überhaupt von allen Kommunalvertretern angestrebt wird. "Wir müssen den Eindruck gewinnen, dass es einigen Verhandlern gar nicht mehr um Geld für inklusive Bildung geht", sagt die Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms, "es wäre beschämend, wenn hier auf Kosten der betroffenen Kinder und Jugendlichen Stimmung für den Kommunalwahlkampf gemacht würde."
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