Islamisches Gebet

"Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts"

In einer Presseerklärung hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Stellung bezogen:

27.05.2010 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

"Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin ist mit dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin sehr zufrieden. Die Senatsverwaltung begrüßt vor allem, dass das Gericht ihrer Argumentation bei der Abwägung der in Konflikt stehenden Verfassungspositionen gefolgt ist. Das Oberverwaltungsgericht hat hervorgehoben, dass das vom Verwaltungsgericht Berlin als "Duldung" angesehene Ritualgebet nur durch eine Bereitstellung von Räumlichkeiten, also einer vom Staat nicht einklagbaren Leistung, hätte erfüllt werden können. Darauf haben Schülerinnen und Schüler keinen Anspruch.

Das Zulassen eines Ritualgebetes außerhalb des Religionsunterrichts hätte die Gefahr eines erheblichen Konfliktpotenzials beinhaltet, das den Schulfrieden nachhaltig gefährden könnte, wie die bisherigen Vorfälle an Schulen zeigen. Die Senatsverwaltung hat im religiös-weltanschaulich neutralen Rahmen von Schule eine Form der Erziehung und des Unterrichts zu sichern, die sowohl die positive wie auch negative Bekenntnisfreiheit aller Schüler schützt. Die Schule hat im Rahmen dieser Schutzpflicht zur Wahrung des Schulfriedens sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler anderer Glaubensrichtungen oder anderer Religionen nicht unter Druck gesetzt werden."


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