Bayerischer Lehrerverband

Kein Maulkorb für Lehrer und Schulleiter!

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) fordert das Kultusministerium in einer Resolution auf, Lehrern und Schulleitern keinen Maulkorb zu verpassen, sondern sich schützend vor sie zu stellen.

19.03.2013 Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.

"Es muss auch in Bayern möglich bleiben, dass Lehrer und Schulleiter Probleme an Schulen gegenüber den Eltern und der örtlichen Öffentlichkeit transparent machen. Maßregelungen von Schulleitern, die aus Verantwortung gegenüber den Schülern und Eltern über Probleme an ihrer Schule wie z. B. Unterrichtsausfall informieren, weisen wir als BLLV entschieden zurück. Wir sehen darin einen gezielten Versuch der Einschüchterung kritischer Lehrer. Wenn Lehrer und Schulleiter Personalmängel an ihren Schulen öffentlich thematisieren, darf ihnen nicht der Mund verboten werden", stellte BLLV-Präsident Klaus Wenzel heute in München klar. Grundlage ist eine Resolution des BLLV-Landesausschusses gegen die Einschüchterung von Schulleitern und Lehrern, die das 73-köpfige Führungsgremium des größten bayerischen Lehrerverbandes verabschiedet hat.

Der BLLV beobachtet seit letztem Herbst, dass immer häufiger Schulleiter und Lehrer, die sich in der Öffentlichkeit kritisch zur Unterrichtsversorgung an ihrer Schule geäußert haben, ins Schulamt oder an die Regierung zitiert wurden. Dort werden sie an ihre Loyalitätspflicht erinnert und angewiesen, kritische Äußerungen gegenüber der Presse zu unterlassen, da sie sonst mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen müssten.

In der BLLV-Resolution heißt es hierzu: "Der BLLV weist darauf hin, dass das Beamtenrecht nicht als Vorwand zur Einengung des höherwertigen Grundrechts der Meinungsfreiheit benutzt werden darf." BLLV-Präsident Klaus Wenzel mahnt in diesem Zusammenhang eine dringend notwendige Diskussion über das Thema Meinungsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern in Fragen der Berichterstattung über die Unterrichtssituation an ihren Schulen und der Bildungspolitik an. Loyalitätspflicht könne nicht heißen, Probleme nicht transparent machen zu dürfen. Schulleiter und Lehrer haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem Dienstherrn, sondern auch eine Verantwortung gegenüber den Eltern und der örtlichen Öffentlichkeit.

Die Unterrichtssituation an der örtlichen Schule ist aus Sicht der BLLV-Juristen weder Staatsgeheimnis noch unterliegt sie grundsätzlich der Schweigepflicht. Im Gegenteil. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, über Probleme an der örtlichen Schule informiert zu werden, die die Durchführung des Bildungs- und Erziehungsauftrags gefährden, wie z. B. eine mangelhafte Unterrichtsversorgung. Wenzel: "In einer demokratischen Gesellschaft ist das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel an der Institution Schule so wichtig, dass es gegenüber der geforderten Loyalität von Schulleitern und Lehrkräften überwiegt". Dass dem Schulleiter dabei eine gewisse Zurückhaltung auferlegt wird, steht auch für den BLLV außer Zweifel.

Wenzel: "Der Verdacht liege nahe, dass die keineswegs rosige Situation an Bayerns Schulen im Wahljahr in der Öffentlichkeit nicht publik werden soll. Im Gegensatz zu Teilen der Schulverwaltung wünsche ich mir aber selbst- und verantwortungsbewusste Lehrer und Schulleiter, die den Eltern und der regionalen Öffentlichkeit die Probleme der Unterrichtsversorgung transparent machen und gemeinsam mit ihnen Lösungen suchen. Dazu gehört auch die Information der Öffentlichkeit und der Politiker."

Vor dem Hintergrund dieser Berichte fordern die Mitglieder des BLLV-Landesausschusses das Kultusministerium auf, Lehrern und Schulleitern keinen Maulkorb zu verpassen, sondern sich schützend vor sie zu stellen und die nachgeordneten Behörden zur Zurückhaltung zu ermahnen. Wenn nachweisbare Mängel an Schulen öffentlich thematisiert werden, muss dies zu gemeinsamen Bemühungen um gute Lösungen führen und nicht zu Maßregelungen. Es darf nicht sein, dass Schulleitern der Mund verboten wird, nur weil sie im Interesse ihrer Schüler, der Schule und der Lehrer Verbesserun­gen anmahnen.


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