Urteil

Klage gegen "diskriminierende Zusammensetzung der Klasse" gescheitert

(red/pm) Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

27.09.2013 Artikel

Drei Berliner Schüler mit Migrationshintergrund besuchten im Schuljahr 2011/2012 gemeinsam eine siebte Klasse des Leonardo- da-Vinci-Gymnasiums im Bezirk Neukölln. Sie bestanden allerdings das Probejahr nicht, weil ihre Leistungen in sechs bzw. neun Fächern mit mangelhaft bewertet wurden. Die Kläger, die mittlerweile eine integrierte Sekundarschule besuchen, wollen gar nicht zurück an das Gymnasium, mit ihrer Klage wollten sie aber erreichen, dass das Nichtbestehen des Probejahres als rechtswidrig festgestellt wird. Ihr Argument: Die Zusammensetzung ihrer Klasse sei diskriminierend gewesen. Denn während der Anteil der Schüler nichtdeutscher Herkunft in ihrer Klasse bei 63 % gelegen habe, habe dieser Anteil bei einer – von insgesamt acht – Parallelklasse lediglich 13 % betragen. Deswegen hätten sie trotz der mangelhaften Noten versetzt werden müssen.

Die 3. Kammer folgte der Argumentation der Kläger nicht. Die nach dem Schulgesetz bestehende Verpflichtung, deutsche Schüler und solche nichtdeutscher Herkunft gemeinsam zu unterrichten, bedeute nicht, dass in einer Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diese gleichmäßig auf alle Klassen verteilt werden müssten. Vielmehr stehe der Schule bei der Zusammensetzung der Klassen ein Spielraum zu, der eine Vielzahl sachlicher Kriterien zulasse.

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass durch die konkreten Umstände an der Schule eine diskriminierende Situation geschaffen wurde, die sich kausal auf das Leistungsvermögen der Schüler ausgewirkt haben könnte. Die zur Nichtversetzung führenden Noten seien vielmehr allein auf die schulischen Leistungen der Kläger zurückzuführen. Dafür habe nicht zuletzt die Tatsache gesprochen, dass in einer Klasse mit vergleichbar hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund lediglich ein Schüler das Probejahr nicht bestand, während dies in einer anderen Klasse mit 13 % nichtdeutscher Schüler bei fünf der Fall war. Die Frage der Zulässigkeit der Klagen ließ die Kammer ausdrücklich offen.

Gegen die Urteile ist Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.12, Urteile vom 26. September 2013


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