Kultusetat 2012 reicht nicht aus: Kultusminister lässt Ausgaben in das Folgejahr 2013 übertragen
Im Jahr 2012 sind so viele Fortbildungen wie noch nie abgesagt worden, weil die Haushaltsmittel nicht reichen, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. Die Mittel waren schon im Oktober ausgegeben. Die Enttäuschung bei den Lehrkräften, deren Anmeldungen vergeblich waren, sei groß. Auch Kurse für die Ausbildung von SchulleiterInnen würden gestrichen.
03.12.2012 Pressemeldung GEW Niedersachsen"Die Etatansätze für Fortbildung reichen hinten und vorne nicht. Sie müssen in einem Nachtragshaushalt deutlich angehoben werden!", fordert Eberhard Brandt. Auch die Fortbildungsetats der Schulen seien mangelhaft ausgestattet. Der GEW-Vorsitzende kritisiert außerdem die Vorgaben für das Kostenmanagement im Kultusministerium. Aufgrund der Vorgaben sei es nicht möglich gewesen, vorhandene Etatmittel in Höhe von 800.000 Euro, die nicht verwendet werden konnten, weil Fortbildungsmaßnahmen nicht zustande gekommen waren, für andere dringend benötige Fortbildungen umzuwidmen. "Die Regeln für das Kostenmanagement für Fortbildung müssen dringend verbessert werden", meint Eberhard Brandt.
Auch der Etat von Reisekosten sei lange vor Jahresende aufgebraucht gewesen. Die vor Wochen von der Spitze des Ministeriums verkündete Haushaltssperre, die Dienstreisen nur nach strenger Prüfung zuließ, wurde inzwischen aufgehoben. Statt dessen werden die Antragsteller aufgefordert, die Dienstreisen erst im nächsten Jahr einzureichen. "Es ist absehbar, dass die Reisekostenmittel im Jahre 2013 noch weniger ausreichen als im Jahr 2012." Ein Nachtragshaushalt wäre dann zwingend notwendig, um den ordnungsgemäßen Betrieb von Ministerium und Schulbehörde aufrecht zu erhalten, urteilt Eberhard Brandt. Offenbar gehe die Spitze des Ministeriums davon aus, dass sie im Jahr 2013 nicht mehr die Verantwortung trage und lege nun der Nachfolgeregierung ein Kuckucksei ins Nest. "Das ist unsolide Politik!"
Ein Nachtragshaushalt sei auch erforderlich, um die Personalkosten für die Umsetzung der Inklusion und eine rechtlich einwandfreie Nachmittagsbetreuung, einschließlich der Nachzahlungen und der Strafzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung, finanzieren zu können. Statt den Kultusetat jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts zu erhöhen, handelt die Schwarz-Gelbe Koalition populistisch und tut so, also ob sie Schulden abbauen könne, kritisiert der GEW-Landesvorsitzende. Der Nachfolgeregierung sollten offenbar Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden, einen auskömmlichen Kultusetat aufzustellen.
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