Kultusminister Schneider im Gespräch mit Elternvertretern zum Projekt "Amtliche Schuldaten"

Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider nimmt die Eltern mit ihren Fragen bei dem geplanten eGovernment-Projekt "Amtliche Schuldaten" ernst und hat ein offenes Ohr für deren Anliegen. Dies betonte er bei einem Gespräch mit Elternvertretern aller Schularten. Für den Herbst ist eine Behandlung eine Behandlung des Themas mit dem Landesschulbeirat und ein weiteres Treffen mit den Elternvertretern geplant. Bei diesem sollen die Eltern über die weitere Entwicklung des Projektes informiert werden.

01.08.2007 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Minister Schneider unterstrich, dass das Projekt selbstverständlich nur unter Wahrung des geltenden Rechts, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten des Freistaats Bayern verwirklicht wird. Und er machte deutlich: Es werden keine zusätzlichen Daten erhoben, die bisher nicht schon erfasst werden.

Gegenwärtig bereitet das Bayerische Kultusministerium das Projekt Amtliche Schuldaten vor. Bei diesem sollen Schülerdaten für zwei Aufgaben erhoben und zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen in zwei Beständen strikt getrennt werden.

Einerseits sollen Schulverwaltungsaufgaben wie z.B. der Wechsel von Schülern von einer Schule zu einer anderen verwaltungstechnisch vereinfacht werden, so dass z.B. nicht mehr die Schülerdaten jeweils neu erfasst werden müssen.

Andererseits sollen Daten in pseudonymisierter Form für schuljahresübergreifende Auswertungen zur Verfügung stehen. Mit Hilfe eines komplexen Verschlüsselungsverfahrens wird sicher gestellt, dass ein Personenbezug nicht hergestellt werden kann. Diese können Verantwortungsträgern als zuverlässige Grundlage dienen, um notwendige bildungspolitische Entscheidungen zu treffen. Die Auswertung in diesem zweiten Datenbestand erfolgt allein unter der statistischen Fragestellung "Wie viele .?" und nicht "wer .?" Antworten auf diese Fragen können z.B. dabei dienen:

  • die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern,
  • die finanziellen und personellen Ressourcen im Bildungswesen besser und effektiver einzusetzen
  • sowie Prognosen zum Bildungsverhalten zuverlässiger anzustellen. Es dürfe nicht sein, dass bildungspolitische Entscheidungen auf der Grundlage "gefühlter, nicht belegbarer Erkenntnisse" getroffen werden, begründete Minister Schneider die Notwendigkeit des Projekts.

Nur in Abstimmung mit Datenschutzbeauftragten des Freistaats

Der Minister versicherte den Eltern: "Einen gläsernen Schüler wird es nicht geben." Er versicherte auch, dass Daten zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Schüler und ihrer Familien weder erhoben noch gespeichert werden. Minister Schneider unterstrich: "Für mich bildet eine Rechtsgrundlage zur Erhebung und Verarbeitung von Schülerdaten, die mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt ist, die Grundvoraussetzung für die Umsetzung des eGovernment-Projekts - die ,conditio sine qua nonŽ". Gegenwärtig werde im Dialog mit dem Datenschutzbeauftragten eine entsprechende Vorlage erarbeitet.


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