Kultusministerin Henzler: Keine Kürzungen bei Schulsozialarbeit
Kultusministerin Dorothea Henzler hat heute im Wiesbadener Landtag noch einmal klargestellt, dass es bei der Sozialarbeit an hessischen Schulen keine Kürzungen geben wird. Auch wenn in der Öffentlichkeit immer wieder ein anderer Eindruck erweckt wird: Die Landesregierung streicht keine Mittel für Schulsozialarbeit. Diese bleiben vielmehr in voller Höhe erhalten.
07.10.2009 Pressemeldung Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und ChancenIm aktuellen Landeshaushalt seien sowohl die 400.000 Euro enthalten, die das Land schon seit geraumer Zeit für die Sozialarbeit an zehn Projektschulen bereitstelle. Darüber hinaus finanziere das Land sozialpädagogische Maßnahmen auch im Rahmen verschiedener anderer Projekte, etwa zur Gewaltprävention, zur Berufsvorbereitung von Jugendlichen im Bildungsgang Hauptschule (SchuB) und zur Stärkung der Erziehungsarbeit in Kooperation mit dem Landeselternbeirat (Elan). Alleine für diese Maßnahmen stünden mehr als 60 Stellen mit einem finanziellen Gegenwert von rund drei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Hinzu kämen außerdem die erst zu Beginn des neuen Schuljahres deutlich erhöhten Mitteln für Ganztagsangebote, die es den Schulen ermöglichten, zusätzliche Sozialpädagogen einzustellen.
Zukünftig sollten, so Henzler, die Schulen überdies die Möglichkeit erhalten, im Rahmen eines eigenen Budgets über Geldmittel frei verfügen zu können. Daran arbeite das Ministerium derzeit mit Hochdruck. Der Einsatz von sozialpädagogischem Personal verschiedener Berufe an den Schulen ist wichtig und richtig, und wir wollen ihn im Zuge des Ausbaus der Selbstständigkeit von Schulen ermöglichen.
Die Ministerin machte noch einmal deutlich, dass alle diese Maßnahmen nicht zu verwechseln seien mit den Angeboten der Kreise und kreisfreien Städte als eigentlichen Trägern der Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit ist ein Teilbereich der Jugendhilfe und liegt somit ausschließlich in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Kinder- und Jugendhilfe.
Henzler hob hervor, dass es in ganz Hessen gut konzipierte Projekte von Schulsozialarbeit in Kooperation mit den Schulen gebe, die überwiegend von den Kreisen und den Kommunen gemeinsam in einer Mischfinanzierung getragen würden. In diesem Zusammenhang habe es im vergangenen Jahr den Vorschlag einer Drittelfinanzierung für die Schulsozialarbeit (durch Schulträger, Kommunen und Land) gegeben, der so aber von der letzten, geschäftsführenden Landesregierung nie beschlossen worden sei. Die heutige Landesregierung, so Henzler, könne aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine direkte eigene landesweite Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit leisten. Eine Finanzierung, bei der das Land Hessen ein Drittel der Kosten trägt, ist aus Gründen der Haushaltskonsolidierung schlichtweg nicht vertretbar.
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