Kultusministerin Wolff begrüßt Rechtsklarheit durch VGH-Entscheidung Koblenz

Hessens Kultusministerin Karin Wolff hat die Rechtsklarheit durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Koblenz (VGH) begrüßt, wonach Schulen die Eltern volljähriger Kinder über deren wichtige schulische Probleme direkt informieren dürfen. Eine dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz entsprechende Regelung findet sich auch im Entwurf des neuen hessischen Schulgesetzes. Nach der Entscheidung des VGH Koblenz verletzt diese Regelung nicht das Persönlichkeitsrecht der jungen Erwachsenen (Az.: VGH B 2/04).

12.07.2004 Hessen Pressemeldung Hessisches Kultusministerium

"Die Lehre aus Erfurt heißt: auch Eltern volljähriger Schülern müssen über wesentliche Entwicklungen im Schulverhältnis informiert werden können", sagte Wolff unter Hinweis auf den Amoklauf des Schülers Robert Steinhäuser, der am 26. April 2002 im Gutenberg-Gymnasium in Erfurt 16 Menschen und sich selbst erschossen hatte. Da Steinhäuser bereits volljährig war, hatte man seine Eltern nicht über seinen Schulverweis informiert.

Mit dem neuen Schulgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, erweitert Hessen das Recht auf Information der in der Regel noch unterhaltspflichtigen Eltern in die Volljährigkeit der Schülerinnen und Schüler hinein. Dieses Recht wird auf die für die schulische Laufbahn bestimmenden Entscheidungen und Maßnahmen der Schule beschränkt und steht unter dem Vorbehalt, dass die Schülerin oder der Schüler widersprechen kann. Damit wird dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen.

Der neue Absatz 4 des § 72 im Entwurf des Hessischen Schulgesetzes lautet: "Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler sind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres über wesentliche, das Schulverhältnis betreffende Sachverhalte, insbesondere über Versetzungsgefährdungen und Nichtversetzungen sowie über Ordnungsmaßnahmen nach § 82 Abs. 2 Nr. 5 bis 8 und Abs. 8 zu informieren, sofern die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler dem nicht widersprochen hat. Über den Widerspruch werden die Eltern von der Schule informiert. Die Schülerinnen und Schüler sind auf diese Regelung hinzuweisen."


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