Landeselternausschuss fordert Einhaltung der Friedenspflicht

Der Landeselternausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 07.11.2008 dafür ausgesprochen, dass der Senat unverzüglich juristische Schritte zur Sicherstellung der Friedenspflicht prüft. Der Tarifvertrag vom 29.04.2008, der am 01.September 2008 in Kraft getreten ist, sieht nach Ansicht des Landeselternausschusses eine Friedenspflicht bis zum 31.12.2009 vor.

08.11.2008 Berlin Pressemeldung Landeselternausschuss Berlin (LEA Berlin)

Der Landeselternausschuss fordert die GEW auf sich an die Friedenspflicht zu halten und sich der als Bildungsgewerkschaft besonderen Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler bewusst zu werden. Die derzeitigen tariflichen Auseinandersetzungen und der angekündigte Streik werden auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen. Spürbare Nachteile erfahren lediglich Schüler und Eltern, nicht aber der Berliner Senat. Nach Ansicht des Landeselternausschusses sind daher die angekündigten Streikmaßnahmen nicht geeignet, um eine Einigung der Tarifparteien zu erzwingen. Der Streik konterkariert zudem das jahrelange gemeinsame Engagement gegen Unterrichtsausfall und schlechte Unterrichtsqualität sowie die vielfältigen und erfolgreichen Bemühungen für eine bessere Unterrichtsversorgung.

Die Berliner Schulen und Horte sind zur Sicherstellung der Betreuung verpflichtet. Der Landeselternausschuss rät allen Eltern, die jeweiligen Schulen ihrer Kinder auf die Betreuungspflicht hinzuweisen. Eltern sollen gegenüber der Schule den Bedarf einer Betreuung schriftlich anzeigen, auch dann, wenn es ihnen theoretisch möglich wäre ihr Kind frühzeitig aus der Schule zu nehmen.


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