Landeselternausschuss: Volksbegehren des LEAK ist der falsche Weg
Die Mitglieder des Landeselternausschusses haben sich auf der gestrigen Sitzung ausführlich mit dem aus LEAK-Kreisen initiiertem Volksbegehren befasst und beschlossen, dieses Vorhaben nicht zu unterstützen.
18.04.2010 Pressemeldung Landeselternausschuss Berlin (LEA Berlin)Mit Aufnahme der Punkte "Schließung der Betreuungslücke in den Klassenstufen 5 und 6" sowie "Wegfall der Bedarfsprüfung" wurden im Text des Volksbegehrens zwar Forderungen des Landeselternausschusses aufgenommen, der eingeschlagene Weg zur Durchsetzung dieser Forderungen wird von den Eltern jedoch als falsch bewertet. Bei den Gesprächen des Landeselternausschusses mit Vertretern der politischen Parteien wurde deutlich signalisiert, dass die Forderungen der Eltern berechtigt sind und eine Umsetzung dieser Forderungen in den nächsten Haushaltsberatungen parteiübergreifend angestrebt wird. Der Landeselternausschuss setzt daher auf den politischen Dialog und nicht auf Ultima ratio.
Ein weiterer Kritikpunkt am geplanten Volksbegehren liegt in der Finanzierung. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Kürzungen in anderen Bereichen des Bildungsressorts kommen. Eine mögliche Verbesserung der Hortbetreuung ginge dann zu Lasten der bereits jetzt zu knappen Ressourcen im Bildungsbereich. André Schindler: "Eine Änderung im Erzieherschlüssel kommt nur den Schülerinnen und Schülern zugute, die sich im Hort befinden. Sinnvoller wäre es in der Schulanfangsphase, also in den ersten beiden Schuljahren, die Zahl der Lehrkräfte zu erhöhen, so dass den Schülern in jeder Stunden generell zwei Lehrkräfte zu Verfügung stünden. Dies wäre im Vergleich zu den Zielen des Volksbegehrens nicht nur kostengünstiger, es kämen damit auch alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss einer Verbesserung. Aktuelle Diskussionen zeigen, dass gerade in den ersten beiden Schuljahren zusätzliche Ressourcen nötig sind."
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