Lehrerverband kritisiert SPICKMICH-Urteil des BGH

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat deutliche Kritik am SPICKMICH-Urteil des Bundesgerichtshofs geübt.

23.06.2009 Pressemeldung Deutscher Lehrerverband (DL)

Wörtlich sagte DL-Präsident Josef Kraus in einer ersten Stellungnahme: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der BGH die Persönlichkeitsrechte von Lehrern einer aus der Anonymität heraus praktizierten Internet-Beurteilung von Lehrern durch Schüler unter-ordnet. Auch Verfassungsrechtler und Datenschützer sehen eine solche Güterabwägung als höchst problematisch an.

Für das Schulklima sind solche Gerichtsurteile wie das des BHG nicht förderlich. Besser wä-re es, wenn Schüler bzw. Klassen ihre Kritik an Lehrern im offenen und sachlichen Dialog vorbrächten. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Erziehung zur Zivilcourage. Vergröberte und verengte Internet-Urteile über Lehrer sind, zumal solche Urteile beliebig manipulierbar sind, überhaupt nicht hilfreich. Es ist zu hoffen, dass diese Angelegenheit noch beim Bundesverfassungsgericht landet und das höchste Gericht sich auf die Seite der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf infor-mationelle Selbstbestimmung stellt."


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