Antrag

Bildungsfinanzierung mit Sozialindex

Die Fraktion Die Linke will Bildungsungleichheit in Deutschland durch eine "bedarfsgerechte und flexible" Verteilung von Finanzmitteln des Bundes für Bildungsausgaben bekämpfen.

27.05.2021 Bundesweit Pressemeldung Deutscher Bundestag
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In einem Antrag (19/29962) fordert sie dazu einen bundesweiten Sozialindex zu entwickeln, der den Königsteiner Schlüssel ablöst. Nach diesem werden bislang Bundesmittel je nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl auf die einzelnen Länder verteilt. Größere und vermögende Länder bekämen einen größeren Anteil als kleinere und weniger vermögende Länder, kritisiert die Fraktion. "Damit wird das Ziel, Schulen mit dem größten Bedarf die meiste Unterstützung zukommen zu lassen, verfehlt."

Ein Sozialindex hingegen könne dieses Ziel erreichen, heißt es im Antrag weiter. Dieser sehe vor, dass die Mittel des Bundes "bedarfsgerecht und an pädagogische Ziele gekoppelt" verteilt werden. Voraussetzung sei, dass jedes Land einen Index erhält, der die Höhe der Mittelzuweisung "bedarfsgerecht und transparent" bestimmt. Länder könnten dann jeweils für ihre Kommunen Indizes ermitteln, Kommunen für die Schulen. "Mit dem Sozialindex müssen tatsächliche Bedarfe gedeckt und nicht nur Teile der Mittel umverteilt werden", betonen die Abgeordneten. Mittelfristig solle diese Indexierung flexibel gestaltbar sein.

Die Mittelverteilung des Bundes über einen Sozialindex könne so kurzfristig und unmittelbar in den Ländern und Kommunen wirken und damit Schulträger und Schulen entlasten. Die Fraktion verweist zudem auf "wertvolle Erfahrungen" mit dem Einsatz eines Sozialindex auf Länderebene. Diese sollten in die Entwicklung eines solchen Index auf Bundesebene einfließen.

Zur Begründung für ihren Vorstoß schreiben die Abgeordneten, Bildungsungleichheit sei ein "strukturell verankertes, ungelöstes und weitreichendes Problem im deutschen Bildungssystem, das sich unmittelbar auf die gesamte Gesellschaft" auswirke und daher "nachhaltig" gelöst werden müsse. (hib/SAS)

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