Bayern

Notprogramm Bildung: BLLV erzielt ersten Erfolg

Vier Lehrer mehr für jede der 5500 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, 43.000 neue Ganztagsklassen oder 17.600 Klassen mehr, um die Klassengrößen spürbar zu senken - das alles könnte an Bayerns Schulen längst Realität sein. Vorausgesetzt, die Bayerische Staatsregierung hätte bereits realisiert, was die Bundesregierung auf dem Bildungsgipfel verkündete: Eine Steigerung der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft auf 10% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2015.

21.09.2011 Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird Bayern 21% mehr als 2009 ausgeben müssen. Dies sind rund 1,5 Mrd. mehr für den Haushalt des Kultusministeriums. "Diesem Ziel hinken aber sowohl die Bundesregierung, als auch Bayern hinterher", stellte der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, heute in München fest. Zudem rechnet das Kultusministerium bis zum Jahr 2015 mit rund 200.000 Schülern weniger. Die sich daraus ergebende demografische Rendite liegt bei rund 900 Mio. Euro. Die Staatsregierung hatte stets zugesagt, die rechnerisch frei werdenden Stellen und Gelder im Bildungssystem zu lassen. Gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen. "Vor diesem Hintergrund ist das vom BLLV geforderte ´Notprogramm Bildung´ geradezu bescheiden", meinte Wenzel und appellierte an die Politik, der Bildung in Bayern endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie hat: "Sie ist das wichtigste Gut in einem rohstoffarmen Land."

Als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Wenzel das Vorhaben der beiden Koalitionsparteien, eine halbe Milliarde der Steuermehreinnahmen in die Politikfelder Bildung und Energie fließen lassen zu wollen. "Das ist ein hoffnungsvolles Signal und sicher auch ein erster Erfolg der BLLV-Initiative Notprogramm Bildung."

"Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern mit seinen Aufwendungen für Bildung, Forschung und Wissenschaft nur im Mittelfeld", sagte Wenzel. "Wenn der Freistaat bis zum Jahr 2015 das 10%-Ziel der Bundesregierung erreichen wollte, müsste der Haushalt des Kultusministeriums ein Volumen von rund 11 Mrd. Euro haben", rechnete er vor. "Bei einer solchen Summe gibt es genügend Spielraum für deutlich mehr Lehrerstellen. Mit dem Notprogramm Bildung sollten gut ausgebildete, aber arbeitslose Junglehrer dahin gebracht werden, wo sie hin gehören: In die Schulen, denn dort werden sie dringend gebraucht", betonte Wenzel.

Das vom BLLV im Juli eingeforderte "Notprogramm Bildung" sieht vor, mindestens zehn Prozent der Steuermehreinnahmen für Bildungsinvestitionen bereit zu stellen. "Viele Bürgerinnen und Bürger sehen das offenbar genauso und haben die entsprechende BLLV-Petition unterzeichnet. Wir zählen bereits über 6000 Unterschriften", sagte Wenzel. Im Herbst wird er die Petition an den Bayerischen Landtag übergeben.

Nach den bisherigen Planungen, die der Kultushaushalt vorsieht, nimmt der Haushalt bis 2012 innerhalb von drei Jahren um 7,3% zu. In den folgenden drei Jahren müsste er um fast das Doppelte wachsen (+13,7%), um den Vorgaben aus Berlin gerecht zu werden. Die fehlenden Investitionen des Freistaats in Bildung belaufen sich aus Sicht des Jahres 2010 auf 1,56 Mrd. Euro, aus Sicht der Planung für 2012 auf 1,25 Mrd. Euro.

Wenn das Geld "nur" in Lehrkräfte investiert werden würde, könnte die Schüler-Lehrer-Relation von 16,5 auf 13,8 Schüler pro Lehrer verbessert werden. In fast jeder der 83.000 bayerischen Klassen könnte eine zweite Lehrkraft pro Woche 6,5 Stunden mit unterrichten. Insgesamt könnten 17.600 Klassen mehr geschaffen und damit die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse von 22,2 Schülern auf 18,2 gesenkt werden. Es wäre auch kein Problem, 43.000 Klassen als gebundene Ganztagsklassen zu führen - über die Hälfte aller bayerischen Schulklassen. w

Mehr Informationen zum "Notprogramm Bildung", zur Petition und zu einer detaillierten Darstellung der angeführten Berechnungen unter www.bllv.de.


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