Oberschule: GBD bekräftigt vor Ausschuss Bedenken
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages (GBD) hat bei der Beratung der Schulgesetznovelle am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss seine Vorbehalte und Bedenken gegen Teile des Reformpakets bekräftigt. Darauf hat der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase, am Mittwoch in Hannover hingewiesen.
02.03.2011 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands"Die am vergangenen Freitag von den Fraktionen von CDU und FDP überraschend im Kultusausschuss vorgelegten Änderungen an der Schulgesetznovelle, hier vor allem das Streichen der Oberstufe an der Oberschule, hätten laut GBD die Ungleichbehandlung von Oberschule und Integrierter Gesamtschule noch verschärft", berichtete Haase nach der Ausschusssitzung. Die Gesetzesbegründung für diese Ungleichbehandlung sei "nicht erhellend". "Unserer Ansicht nach wird hier von CDU und FDP abseits üblicher Regularien willkürlich gehandelt", so Haase. Zudem habe der GBD einzelne Passagen und Regelungen als "außerordentlich riskant" bezeichnet.
"Bei uns verfestigt sich der Eindruck immer mehr, dass die Koalition die Schulstrukturreform möglichst schnell durch das Gesetzgebungsverfahren peitschen will und dabei handwerkliche Fehler sehenden Auges riskiert", sagte der SPD-Rechtspolitiker.
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