Schul-Aktion "5 vor 12" am 20. März zur Anhörung der Arbeitszeitverordnung
"Unbeirrt hält die Landesregierung an ihrer Absicht fest, die Arbeitszeit der Lehrkräfte zu erhöhen, sie zeigt im Verordnungsentwurf keinerlei Entgegenkommen und verschärft sogar ihre Position", erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, zu dem heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf der "Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen".
12.02.2014 Pressemeldung GEW NiedersachsenBisher war davon die Rede, dass das in der derzeit gültigen Verordnung festgelegte Wiederaufleben der Altersermäßigung ab 55 mit 1 Std. und ab 60 mit 2 Std. "ausgesetzt" wird. Im Entwurf der Verordnung wird sie ersatzlos gestrichen. Mit dem Wort "Aussetzen" hatte die Regierung die Erwartung geweckt, dass sie in der Arbeitszeitverordnung festlegt, wann die ausgesetzte Altersermäßigung wieder eingesetzt wird. "Die Lehrkräfte über 55 warten darauf, dass sie die Altersermäßigung bekommen." Der GEW geht es zugleich um die Verbesserung der Einstellungschancen für die AbsolventInnen der Hochschulen und der Studienseminare.
Das Kabinett hat am 12. April zugleich einen Beschluss gefasst, der andeutet, dass die Regierung den Erwartungsdruck aus den Schulen spürt. "Die Landesregierung wird parallel zur Aussetzung der Altersermäßigung unterschiedliche Modelle eines flexiblen Übergangs vom aktiven Dienstverhältnis in den Ruhestand prüfen", heißt es. "Wenn das ernst gemeint ist, muss in einer solchen Regelung die Altersermäßigung tatsächlich wieder aufleben. Das ist für die GEW unverzichtbar", betont Eberhard Brandt. Außerdem sei ein attraktiveres Altersteilzeitmodell notwendig.
"Den Gymnasiallehrkräften hängt es zum Hals raus, dass die Regierung bei den Aussagen zu ihrer Arbeitszeit Äpfel mit Birnen vergleicht! Sie redet ausschließlich von der Pflichtstundenzahl und blendet aus, dass in anderen Bundesländern eine erhebliche Entlastung für den Einsatz in der Gymnasialen Oberstufe und damit ein Ausgleich für die enorme Korrekturbelastung gewährt wird", kommentiert Henner Sauerland, Vorsitzender der Fachgruppe Gymnasien der GEW.
"Die Enttäuschung in den Kollegien ist groß. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, ihren Protest vor den Schulen demonstrativ und für die Öffentlichkeit zu zeigen. Die Aktion ´5 vor 12´ soll am Tag der Anhörung der Arbeitszeitverordnung am 20. März 2014 stattfinden." Die Landesregierung müsse spüren, dass die Lehrkräfte keine Ruhe geben. "Darum ist es gut, wenn die Schulen weiter aktiv bleiben, ob mit Klassenfahrtsboykott, Diskussionen mit Landtagsabgeordneten oder anderen phantasievollen Aktionen", so Eberhard Brandt. Zur Haushaltsklausur der Landesregierung am 25. Juli wird die GEW zu einer weiteren größeren Aktion aufrufen.
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