Schul- und Jugendministerin zur Pressekonferenz von Oppositionsführer Rüttgers
Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer hat Oppositionsführer Jürgen Rüttgers vorgeworfen, seinen Wahlkampf mit leeren Versprechungen zu führen. "In den kommenden Jahren wird die Schülerzahl allmählich sinken - wie Rüttgers dann 4000 zusätzliche Stellen finanzieren - also eine Anhebung der Stellenzahl im Schuldienst von derzeit rund 145.000 auf 149.000 erreichen will - bleibt völlig unklar. Seriös ist eine solche Ankündigung in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte jedenfalls nicht. Und im Übrigen könnte er damit die durchschnittliche Klassengröße nicht einmal um einen Schüler pro Klasse reduzieren."
17.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-WestfalenSchäfer unterstrich, dass einzig NRW in diesem Schuljahr seine Stellenzahl um 1000 ausgeweitet habe, während in anderen Bundesländern, Hessen und Bayern voran, CDU-Regierungen die Stellenzahl im Schuldienst reduziert hätten. Welches Gewicht NRW der Schulpolitik gebe, zeige sich auch im jüngsten Bildungsfinanzbericht der Bund-Länder-Kommission. Demnach liege NRW bei der Steigerung seiner Ausgaben für die Schulen unter den westdeutschen Flächenländern an der Spitze. Auch beim Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nehme NRW den ersten Platz ein und beim Anteil der Ausgaben für seine Schulen gemessen am Gesamthaushalt rangiere NRW auf dem zweiten Platz.
"Wie die CDU ihre - freilich populäre - Forderung nach kleineren Klassen erfüllen will, bleibt ebenfalls völlig unklar. Um die durchschnittliche Klassengröße in NRW allein um einen Schüler zu senken, bräuchte man schon 5000 zusätzliche Lehrer. Im Übrigen ist die durchschnittliche Klassengröße seit mehreren Jahren unverändert - und das trotz steigender Schülerzahlen. Auf das ganze Land gerechnet gibt es an Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien mehr Klassen mit weniger als 20 Schülern als Klassen mit mehr als 30 Schülern - und zwar 10.071 gegenüber 7050."
Das bildungspolitische Reformprogramm der CDU, so Schäfer weiter, sei - bis auf die Wahl der Schulleiter - weitgehend bei der Regierung abgeschrieben. Es sei erfreulich, dass nach Jahren erbitternden Widerstandes ("Schule der Beliebigkeit") auch die CDU einsehe, dass Schulen mehr Freiräume brauchten. Schon heute würden daher in NRW 95 Prozent der Lehrerstellen schulscharf besetzt - also so, dass die Schulen die Stellen selbst ausschreiben und unter den Bewerbern auswählen. Kernlehrpläne und Bildungsstandards seien zum Teil beschlossen oder in der Entwicklung und ein Schulprogramm hätten seit dem Jahr 2000 alle Schulen im Land. Schäfer: "Manchmal fragt man sich angesichts solcher Forderungen der CDU, ob ihre Politiker die Reformen der vergangenen Jahr verschlafen haben oder ob sie die Öffentlichkeit für dumm verkaufen wollen."
Irritiert reagierte die Ministerin auf die Äußerungen Rüttgers zum Thema Unterrichtsausfall. "Rüttgers hat für seine Berechnungen unter anderem eine Pressemitteilung unseres Hauses zugrunde gelegt. Kein Bundesland geht mit dem Thema so offen um wie NRW, das alle zwei Jahre eine Erhebung zum Unterrichtsausfall macht. Dabei wurde der ausgefallene Unterricht in Prozent angegeben. Man kann das natürlich auch in Stunden machen, das ändert aber am Ergebnis nichts. Dafür sollte man den ausgefallenen Stunden aber auch die Gesamtsumme des erteilten Unterrichts gegenüberstellen und die liegt für die untersuchten Schulformen bei über 122 Millionen. Das Ergebnis bleibt dasselbe: der Unterrichtsausfall in NRW lag bei der letzten Erhebung zwischen vier und fünf Prozent - und damit auf demselben Niveau wie beispielsweise in Baden- Württemberg." Seither seien rund 2300 Lehrer zusätzlich eingestellt und die Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer erhöht worden.
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