Schulentwicklung braucht Mitbestimmung

"Um den geplanten Abbau der Mitbestimmung populär zu machen, zeichnet die Landesregierung in der Öffentlichkeit gerne das Bild von blockierenden Personalräten, die sich angeblich allen Innovationen entgegenstellen", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW) anlässlich der heutigen Anhörung zum Landespersonalvertretungsgesetz im Ministerium für Schule und Weiterbildung. "Damit reaktiviert sie die altmodische Vorstellung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur auf Althergebrachtem beharren, während die Entscheidungsträger gegen dieses Beharrungsvermögen ankämpfen müssen."

27.03.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Wer in den Schulen den dringend erforderlichen Reformprozess vorantreiben will, wird dies nicht ohne oder gar gegen die Beschäftigten erreichen. Letzten Endes sind es die Lehrerinnen und Lehrer, die Neuerungen umsetzen und damit die Schulen in Bewegung halten müssen. Gerade im Schulbereich hat es in den vergangenen Jahren etliche Veränderungen gegeben, die von den Personalräten konstruktiv begleitet worden sind. An den Personalräten ist noch kein Reformvorhaben im schulischen Bereich gescheitert.

"Schulentwicklung ist ohne die Motivation der Beschäftigten und deren Vertretungen nicht zu machen ", so Beckmann weiter. "Deren Motivation wird aber nicht dadurch erhöht, dass man ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte beschneidet. "

Schule muss in einer demokratischen Gesellschaft auch demokratisch verfasst sein. Wenn Lehrerinnen und Lehrer ihre Schüler zu gesellschaftlicher Teilhabe und Mitbestimmung erziehen sollen, dürfen ihnen selbst ihre demokratischen Rechte nicht genommen werden.

"Die Landesregierung betrachtet die Personalvertretungen ausschließlich als Kostenfaktor", so Beckmann weiter. "Dazu kann man nur sagen: Demokratie kostet nun einmal Geld. Das ist aber beileibe kein Grund, auf sie zu verzichten. Wer die Mitbestimmung ernst nimmt, der muss die Personalvertretungen auch mit den notwendigen zeitlichen und personellen Ressourcen ausstatten, damit sie ihre Arbeit vernünftig machen können."

Die Landesregierung orientiert sich bei der personellen Ausstattung der Personalvertretungen an der rein quantitativen Betrachtungsweise des Landesrechnungshofes. Daraus leitet sie eine drastische Reduzierung der Freistellungen für Personalratsarbeit ab, was zusammengerechnet zu einem Verlust von 160 Stellen im Bereich der schulischen Personalvertretung führen wird. Dies und der Verlust der örtlichen Personalvertretungsebene im Haupt- und Förderschulbereich sind zusätzliche Eingriffe in die Qualität der Mitbestimmung.

Der VBE begrüßt, dass die Landesregierung die an den Schulformen orientierte Personalvertretung sowie das Wahlrecht für Schulleiterinnen und Schulleiter nicht antasten will.

Der VBE fordert die Landesregierung erneut auf, die Mitbestimmung als demokratisches Grundrecht der Beschäftigten anzuerkennen und nicht zu beschneiden.

"Die von den Gewerkschaften erkämpfte Mitbestimmung darf nicht so drastisch reduziert werden, dass sie nur noch auf dem Papier existiert", so Beckmann abschließend. "Die Landesregierung schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie die Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt und aus Mitarbeitern Untergebene macht."


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