Elternrecht

Schulwahl – ein Etikettenschwindel?

(red) Eltern können in Hessen und Rheinland-Pfalz entscheiden, auf welche Schule ihre Kinder nach der Grundschule wechseln. So steht es im Gesetz. Die Realität hingegen sieht mitunter anders aus, wie es diese drei Fälle beweisen, die Rechtsanwältin Sibylle Schwarz vorstellt.

21.08.2012 Artikel
  • © bikl.de

(Sibylle Schwarz) Anfang des Jahres machten sich Familien auf, die 'richtige' weiterführende Schule ab Klasse 5 für ihr Kind zu finden. Da wurden Schulflyer gewälzt, das Internet durchforstet und an Tagen der Offenen Türen Schulen gestürmt. All dies in dem Bewusstsein des hessischen Schulgesetzes "Die Wahl des Bildungsganges nach dem Besuch der Grundschule ist Sache der Eltern." oder wie es Rheinland-Pfalz regelt "Die Wahl der Schullaufbahn in den Sekundarstufen I und II obliegt den Eltern".

Wahl des Bildungsganges ist Sache der Eltern oder Wahl der Schullaufbahn/Schulart obliegt den Eltern - so wie es im Schulgesetz steht, klingt das doch erstmal nach echter Wahl. Also wurden in manchen Familien die Schulflyer nochmals gewälzt, das Internet nochmals durchforstet und dann die Entscheidung im Anmeldeformular manifestiert, die 'richtige' Schule ward gefunden.

In Hessen und Rheinland-Pfalz ist das neue Schuljahr nun schon über eine Woche alt. Aber nicht allem Anfang wohnt ein Zauber inne.

Beispiel 1, Trier / Rheinland-Pfalz

Eltern hatten ihr Kind aufgrund der Empfehlung der Grundschule an einem der vier 9-jährigen Gymnasien in Trier angemeldet. Dort kam es zu einem Bewerberüberhang und zu einer Auswahlentscheidung, in der der betreffende Schüler nicht zum Zuge gekommen und auch nicht an eines der anderen drei 9-jährigen Gymnasien in Trier verwiesen worden ist.

Das Verwaltungsgericht in Trier entschied:

"Die Zuweisung eines Schülers an ein sog. "G8GTS" Gymnasium gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern, denen die Wahl der Schulart obliege, widerspreche den Zielvorgaben des Gesetzgebers und stelle sich aufgrund der gravierenden Unterschiede zwischen dem neunjährigen Regelgymnasium und dem ab der 7. Klasse zwingend in Ganztagsform zu führenden achtjährigen Gymnasium als Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts dar."

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

Beispiel 2, Rheinland-Pfalz

Von dieser gerichtlichen Entscheidung, die deutlich hervorhob, dass die Wahl der Schulart den Eltern obliege, sah sich eine Familie anderswo in Rheinland-Pfalz bestätigt. Auch diese Familie klagte, weil ihre – auch im Einklang mit der Grundschulempfehlung - getroffene Wahl der eigenständigen Schulart 'Integrierte Gesamtschule' zu keinem Schulplatz an irgendeiner Integrierten Gesamtschule führte. Sie argumentierte, dass nach dem Schulgesetz eine Schulart von den Eltern gewählt werde und in dieses Wahlrecht alle örtlichen Schulen der Schulart einzubeziehen seien, andernfalls würde das Wahlrecht leer laufen.

Entlarvend ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz von letzter Woche: "Die Ablehnung einer Integrierten Gesamtschule begegnet keinen rechtlichen Bedenken. ... Die Planungssicherheit würde aber erheblich stärker eingeschränkt, könnten sich SchülerInnen an allen Integrierten Gesamtschulen gleichzeitig bewerben und sodann im Falle mehrerer Zusagen eine freie Auswahl treffen. Zugleich würde hierdurch der Verwaltungsaufwand seitens der Schulen erheblich verstärkt. ... mit Gymnasium und Realschule plus stehen ausreichende Alternativen ... zur Verfügung"

Beispiel 3, Hessen

Eine Familie hatte sich entschieden, ihr Kind an dem nächstgelegenen örtlichen Gymnasium, das nur wenige S-Bahn Minuten von der Wohnung entfernt liegt, anzumelden. Das gewählte Gymnasium lehnte eine Aufnahme des Einser-Schülers ab. Ein anderes Gymnasium in der Nachbarstadt bestätigte die Aufnahme, der Schulweg dahin dauert über eine Stunde, was durch Umsteigen und Wartezeiten bei öffentlichen Verkehrsmitteln bedingt ist.
Dagegen wehrte sich die Familie.

Von der Schulbehörde erhielt sie die Antwort:

"kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, sondern lediglich ein Anspruch auf Aufnahme in den gewählten Bildungsgang. ... Zudem kann er im gymnasialen Bildungsgang der örtlichen Integrierten Gesamtschule aufgenommen und unterrichtet werden."

In allen Beispielen war ein ganz bestimmtes Unterrichtsmodell für die Wahl ausschlaggebend, in Beispiel 3 auch noch der kurze Schulweg zum örtlichen Gymnasium. Es liegt auf der Hand, dass ein Schulalltag in einem verkürzten G8-Gymnasium anders aussieht als einer in einer, auf Binnendifferenzierung bis Klasse 10 ausgerichteten, Integrierten Gesamtschule. Der Gesetzgeber hat die Schularten (Rheinland-Pfalz) und Bildungsgänge (Hessen) bewusst unterschiedlich ausgestaltet. Und die Familien haben sich Gedanken gemacht, welche Schulart/Bildungsgang bzw. welche konkrete Schule passend für ihr Kind ist, sich damit für ein bestimmtes Erziehungskonzept ausgesprochen, eine ureigene Eltern-Entscheidung getroffen, wie ihr Kind leben und lernen soll.

In Hessen wurde das örtliche Gymnasium gewählt, als Antwort erhielt die Familie, dass das Kind an der örtlichen Integrierten Gesamtschule ja auch 'gymnasial' unterrichtet werden könnte. In Rheinland-Pfalz sprach das Obergericht davon, dass es mit Gymnasium und Realschule plus ja ausreichende Alternativen zur Integrierten Gesamtschule gäbe.

Den Eltern im Schulgesetz ein Wahlrecht einzuräumen und bei Ablehnung eines Schulplatzes der gewählten Schulart/Bildungsgang von anderen Schularten/Bildungsgängen als ausreichende Alternative zu sprechen, ist nicht nur zynisch, sondern ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht. Und ein Wahlrecht, bei dem die getroffene Wahl nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann, ist ein Etikettenschwindel.

Bleibt noch zu erwähnen: Menschenrechte werden scheinbar nur dann gewährt, wenn es keinen Verwaltungsaufwand macht.

Sibylle Schwarz betreibt gemeinsam mit Michael A.Else, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, eine Anwaltskanzlei in Wiesbaden.


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