VBE erinnert vor der Kommunalwahl am Sonntag daran: Über Schulschließungen entscheidet der Gemeinderat

Keine Hauptschule soll geschlossen werden, wenn die Kommune es nicht will, versicherte vor gar nicht so langer Zeit der Kultusminister. Über die Schließung oder Zusammenlegung von Hauptschulen beschließt somit der Gemeinderat. Am Sonntag geben Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen ab, um zu entscheiden, wie sich der neue Gemeinderat jeweils zusammen­setzt. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert alle Wahlberech­tigten auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und auf jeden Fall wählen zu gehen.

04.06.2009 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband Baden-Württemberg

Mehr als die Hälfte aller Hauptschulen im Land sind lediglich einzügig. Das Konzept der neuen Werkrealschule ab dem Schuljahr 2010/11 sieht jedoch min­destens eine Zweizügigkeit vor. Deshalb werden wohl etliche Hauptschulen ge­schlossen werden, andere nehmen Nachbarschulen auf, um die Zweizügigkeit zu erreichen. Über diese Maßnahmen entscheidet der Gemeinderat respektive der Stadtrat. So werden aus Kommunalpolitiker ganz schnell Bildungspolitiker, stellt der VBE-Sprecher fest und fordert alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Wahlsonntag bei der Stimmabgabe zu berücksichti­gen, welchen Gemeinderatskandidaten Schulen, Kindergärten und Bildung be­sonders wichtig sind.

Ganz falsch sei es, so der VBE-Sprecher, aus Resignation oder Protest nicht zur Wahl zu gehen. Gerade bei der Kommunalwahl, die in Baden-Württemberg eine echte Persönlichkeitswahl ist, sei es wichtig, die richtigen Verantwortlichen an den Ratstisch zu bringen.

Da die Kommunen auch für die Kindergärten verantwortlich sind, ist es nach Auffassung des VBE unumgänglich, dass der Bildungs- und Erziehungsbereich in den Kommunalparlamenten das nötige Gewicht bekommt und von dafür offe­nen aufgeschlossenen Personen vertreten wird. Eine Wahlbeteiligung unter der 50-Prozent-Marke wäre kein gutes Zeugnis für verantwortungsvolle, mündige Bürgerinnen und Bürger, mahnt der VBE-Sprecher.


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